Auszug - Abwägungsbeschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit zum 2. Vorentwurf der 1. Änderung Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Liepe

 
 
Gemeindevertretung Liepe
TOP: Ö 5.2
Gremium: Gemeindevertretung Liepe Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 06.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45
Raum: Sportlerheim Liepe
Ort: Sportlerheim Liepe, Am Sportplatz 3 b, 16248 Liepe
LI-024/2022 Abwägungsbeschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit zum 2. Vorentwurf der 1. Änderung Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Liepe

   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor

Frau Lüdecke erläutert den vorliegenden Beschluss.

Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 09.08.2022 von der Planung des 2. Vorentwurfes zur Abgabe einer Stellungnahme unterrichtet. Auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit wurde durchgeführt. Im Zuge dieser, sind Hinweise und Bedenken eingegangen.

Diese wurden der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Zu folgenden laufenden Nummern ist eine Abstimmung durch die GV erforderlich:

Seite   6 unter Lfd. NR. 12.2     Abstimmungsergebnis: 5 ja,  0 nein,  0 Enthaltung

Seite   7 unter Lfd. NR. 13        Abstimmungsergebnis: 5 ja,  0 nein,  0 Enthaltung

Seite 15 unter Lfd. NR. 30        Abstimmungsergebnis: 5 ja,  0 nein,  0 Enthaltung

Seite 16 unter Lfd. NR. 31        Abstimmungsergebnis: 1 ja,  3 nein,  1 Enthaltung

 

Die Ergänzung zu Lfd. NR. 31 B2 (Stellungnahme der Bürger) der Abwägungstabelle wurde den Gemeindevertretern vor der Sitzung übergeben.

Frau Lüdecke verliest das Schreiben des Rechtsvertreters der Eigentümer des Flurstückes 274/0.0 der Flur 5 in der Gemarkung Liepe, mit deren Bedenken und Anregungen.

Sie erläutert und begründet weiterhin, dass hier nicht wie behauptet, ein Verfahrensfehler bei der Offenlegung vorliege.

Nach kurzer Diskussion der anwesenden Gemeindevertreter zur Sitzungsvorlage erfolgt die Abstimmung.


Beschluss:

1.)    Die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen

            Hinweise und Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung mit dem Ergebnis gemäß  

            Anlage 1 geprüft.

 

 

2.)    Der Amtsdirektor wird beauftragt, die Öffentlichkeit, die Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Hinweise, Anregungen und Bedenken vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten.

 

 

 


Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

7

5

4

0

1

0