Auszug - Abwägungsbeschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit zum 2. Vorentwurf der 1. Änderung Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Liepe
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Frau Lüdecke erläutert den vorliegenden Beschluss. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 09.08.2022 von der Planung des 2. Vorentwurfes zur Abgabe einer Stellungnahme unterrichtet. Auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit wurde durchgeführt. Im Zuge dieser, sind Hinweise und Bedenken eingegangen. Diese wurden der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt. Zu folgenden laufenden Nummern ist eine Abstimmung durch die GV erforderlich: Seite 6 unter Lfd. NR. 12.2 Abstimmungsergebnis: 5 ja, 0 nein, 0 Enthaltung Seite 7 unter Lfd. NR. 13 Abstimmungsergebnis: 5 ja, 0 nein, 0 Enthaltung Seite 15 unter Lfd. NR. 30 Abstimmungsergebnis: 5 ja, 0 nein, 0 Enthaltung Seite 16 unter Lfd. NR. 31 Abstimmungsergebnis: 1 ja, 3 nein, 1 Enthaltung
Die Ergänzung zu Lfd. NR. 31 B2 (Stellungnahme der Bürger) der Abwägungstabelle wurde den Gemeindevertretern vor der Sitzung übergeben. Frau Lüdecke verliest das Schreiben des Rechtsvertreters der Eigentümer des Flurstückes 274/0.0 der Flur 5 in der Gemarkung Liepe, mit deren Bedenken und Anregungen. Sie erläutert und begründet weiterhin, dass hier nicht wie behauptet, ein Verfahrensfehler bei der Offenlegung vorliege. Nach kurzer Diskussion der anwesenden Gemeindevertreter zur Sitzungsvorlage erfolgt die Abstimmung. Beschluss: 1.) Die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung mit dem Ergebnis gemäß Anlage 1 geprüft.
2.) Der Amtsdirektor wird beauftragt, die Öffentlichkeit, die Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Hinweise, Anregungen und Bedenken vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten.
Abstimmungsergebnis
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