Frau Fürst beantragt Rederecht für den Geschäftsführer der SHW GmbH für die Tagesordnungspunkte 7.3. bis 7.7.

Für den Antrag stimmen alle Gemeindevertreterinnen.

Herr Mönikes erhält das Wort: Er schlägt vor, über die Beschlussvorschläge zu den Tagesordnungspunkten 7.3. bis 7.5. im Zusammenhang zu besprechen.

Zunächst hebt er hervor, dass die Kosten für die Jahresabschlussprüfung 34 TEUR betragen. Mit der Prüfung beauftragt war die Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerprüfungsgesellschaft. 2022 war ein schwieriges Jahr ( Ukraine-Krieg, Entwicklung Energiepreise, Kraftstoff, es wurde wieder mehr ins Ausland verreist). Es wurde versucht darauf zu reagieren. 2022 gab es rund 35 % weniger Einnahmen, als 2021 und etwa 40 % weniger Besucher. Die Eröffnung des neuen Hebewerks war wichtig. Es wurden ungefähr 30.00 Besucher empfangen. Prognostiziert ist ein Jahresumsatz von etwas über 800 TEUR. Es wurde versucht, die Anreise weg vom KFZ auf die NEB u.a. zu lenken. Zum Fest gab es extra Shuttle- Busse. Die BBG zählte 21 Fahrgäste. 99 % der Besucher reisen mit dem KFZ an. Wir wollen an den Angeboten arbeiten, als erstes an der Erschließung der Verkehrswege und der Verkehrslenkung. Die Übernahme der Parkflächen des oberen Parkplatzes, Aktivierung des Weges an der Schleusentreppe. Verweildauer und Wiederholungsfrequenz sollen erhöht werden. Nur die Besichtigung der technischen Bauwerke ist auf Dauer zu wenig. Es soll Anreiz gegeben werden, wiederzukommen.

Die historische Schleusentreppe soll hier zum Schwerpunkt werden. Die angrenzenden Flächen sollen einbezogen und Projekte angeschoben werden. Ein klassischer Spielplatz kann wegen des Untergrundes nicht errichtet werden. Ziel ist es einen Wasserspielplatz anzulegen. Die GmbH ist verpflichtet, wirtschaftlich zu arbeiten.

Das Gelände ist riesig geworden (verdreifacht) und hat Parkqualität/Aufenthaltsqualität. Mit den Flächen muss klargekommen werden. In diesem Zusammenhang sollen 2 Schlosser, 1 Tischler und 1 Gärtner beschäftigt werden. 70 % der Betriebskosten werden vom Bund erstattet. Ein Kommunaltraktor soll geleast werden.

Auf die Frage von Herrn Bratek nach der Beauftragung von Subunternehmen nennt Herr Mönikes Beispiele. Grundsätzlich wird eine „Make or buy- Entscheidung“ getroffen.

2022 gab es 90.000 zahlende Gäste, 2023 wird mit 120.000 gerechnet und ein an die Gemeinde zu zahlender Ausgleich von 80 TEUR (38 TEUR 2022 als Überschuss im Plan) geplant. Ziel ist es, die Investitionen immer mit örtlichen Akteuren durchzuführen. Es gibt aber ein Angebotsproblem und auch zu wenig Übernachtungsplätze. Die kommunale GmbH muss ist auf die Geschäftszwecke begrenzt und wirtschaftlich gesund sein. Der Prüfbericht bestätigt die Prognosen.

Für 22 TEUR sollen Schilder (Werbung, Hinweise) aufgestellt werden. Die Kosten erstattet der Bund. Die GmbH muss diese vorfinanzieren.

Zur Umsatzsteuer: Der Betrieb ist anerkannt als Museum. Früher waren die Geschäfte Museum und Parkplatz/ Toilette getrennt. Für die Bewirtschaftung des Parkplatzes und der Toiletten ist Umsatzsteuer (19 %) zu zahlen. Gleichzeitig ist hier ein Vorsteuerabzug möglich. Die Finanzverwaltung will das weiter so sehen. Aus diesem Grund werden Rückstellungen für das Risiko der Umsatzsteuerabführung in Höhe von 30 TEUR gebildet. Wenn alles so läuft, wie es soll, haben wir eine gesunde kommunale GmbH mit einem guten Konzept.

Frau Fürst kommt zur Beschlussfassung zum TOP: 7.3 und verliest den Beschlusstext.

Frau Heike Thiede erklärt sich für den TOP: 7.3. für befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Herr Blanke richtet an dieser Stelle seinen herzlichen Dank an Herrn Mönikes und zollt ihm für die großartige Arbeit seinen Respekt.

Herr Großebokermann hebt den Enthusiasmus und die Energie hervor, die Herr Mönikes für diese Aufgabe aufbringt.

Herr Mönikes erklärt, dass ihm diese Aufgabe Spaß macht. Er dankt allen, die daran mitarbeiten. Veränderungen bedeuten auch immer Konflikte. Er dankt auch der Gemeindevertretung, die das alles mitträgt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt, den Amtsdirektor als Vertreter der Gemeinde Niederfinow in der Gesellschafterversammlung der SHW Tourismus- und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Niederfinow mbH (SHW) anzuweisen, die Einberufung einer Gesellschafterversammlung der SHW herbeizuführen, in der er den Jahresabschluss 2021 der SHW feststellt.

Abstimmungsergebnis