Frau Hähnel informiert die Anwesenden, dass der Landesbetrieb für Straßenwesen nicht wie fälschlicher weise in der Presse mitgeteilt wurde, zur Sitzung erscheinen wird.

Die Ausschreibung des Entwicklungskonzeptes für die Stadt Oderberg wird am 24.02.2023 veröffentlicht. Die Erstellung dieses Konzeptes wird zu 80% durch das Landesamt für ländliche Entwicklung gefördert, so Frau Spann.

Für die Errichtung einer Ampelanlage in Neuendorf läuft die Vorprüfung.

Frau Hähnel bittet um Erstellung einer Sitzungsvorlage - Rückbau des Zusatzzeichens -  Parkzeitbegrenzung - in der Hermann-Seidel-Str. 35- 41 und der Freienwalder Str..

Frau Spann erläutert, dass es für die Vereine der Stadt Oderberg Förderrichtlinien gibt. Sie Informiert weiterhin, dass für die ggf. zwangsweise Durchsetzung von Sanierungsmaßnahmen im Altstadtbereich die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises zuständig ist.

Die Reinigung des Aufgangs zum Friedhof ist erfolgt.

Die Anbringung eines Handlaufs zum Friedhof würde ca. 24.000 € umfassen.

Am Puschkin Ufer und in der Gartenstraße wurde der zeitliche Umfang der Beleuchtung verändert.

Die Errichtung einer 4. Treppenanlage an der neuen Brücke ist nicht eingeplant. Sie müsste bei Interesse durch die Stadt Oderberg bezahlt werden.

Frau Hähnel gibt bekannt, dass die nächste SVV am 01.03.2023 stattfinden wird.

Sie bemängelt, dass nicht wie gewünscht eine Ortsbegehung (Bauverwaltung und Vertreter der SV) am Aufgang zum Friedhof stattgefunden hat.

Die Sperrung des Rundweges um den Friedhof, wegen möglicher eingeschränkter Standfestigkeit des Hanges, soll möglichst wieder aufgehoben und ein Schild „Betreten auf eigene Gefahr“ aufgestellt werden.

In der 6.KW erfolgt eine Beratung mit der Wohnungsverwaltung betreffend eine mögliche Errichtung von Solaranlagen auf den kommunalen Wohnhäusern.

Für die Erstellung eines Radwegekonzeptes werden bis Ende Februar Vorschläge gesammelt, diese können bei Frau Hähnel bzw. in der Verwaltung abgegeben werden.