Auszug - Anfragen der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung

 
 
Stadtverordnetenversammlung Oderberg
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Oderberg Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Mi, 01.02.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30
Raum: Sporthalle (Vereinsraum)
Ort: Sporthalle, Am Friedenshain 19, 16248 Oderberg

Herr Fischer bittet um Auskunft zum Vermietungsstand der Gewerbeeinheiten in der Angermünder Str. 65. Die kleinere GW ist zwischenzeitlich für vorerst 3 Jahre vermietet. Die größere GW steht noch zur Verfügung, so Frau Spann.

 

Das Filmteam hat vor einigen Jahren Weihnachtsbaumschmuck der Stadt überlassen, wo lagert dieser jetzt, frag Frau Werner an. Frau Rocher informiert, dass dieser bei der Perspektive eingelagert und jeweils im Dezember für die Dekoration im Zentrum der Stadt genutzt, jedoch viele zerstört bzw. entwendet wurden.

 

Die Anwesenden bitten um Anbringung eines Zusatzschildes am Friedenshain „ HNr. 19 a bis HNr. 31“ (betr. den Bereich in Richtung Neuendorf). Frau Hähnel erklärt sich bereit, dies umzusetzen.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Informationsvorlage zum aktuellen Sachstand zu den Gefahrenhäusern zu fertigen und im Speziellen zu prüfen, wer derzeit die Kosten für den Bauzaun für das Gebäude gegenüber dem Ärztehaus trägt.

 

In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, die Untere Bauaufsichtsbehörde zu einer der nächsten Sitzungen der SV einzuladen, Thema: Beschleunigung von Antragsverfahren f. Baumaßnahmen und Umgang mit ruinösen Bauwerken im Sanierungsgebiet der Stadt (Berliner Str./ Angermünder Str.)

 

Werden die Kosten für die erst kürzlich verursachte Ölspur in Oderberg und weiter in Richtung Liepe dem Verursacher in Rechnung gestellt? Frau Spann erläutert, dass die Kosten dem jeweiligen Verursacher in Rechnung gestellt werden. Ist der Verursacher nicht bekannt, kann jedoch keine Kostenumlage erfolgen. Ob in diesem speziellen Fall bereits ein Kostenbescheid erlassen worden ist, kann nicht beantwortet werden.

 

Herr Brandenburg bittet die Verwaltung, die Grundstückseigentümer der Berliner Str. 33 und 71 zur Gehwegreinigung aufzufordern.

 

Frau Schröter schlägt vor, um die Ablage von Blumen und Grabschmuck auf der „Grünen Wiese“ entgegenzuwirken, ggf. Überlegungen an zu treten, die Wiese komplett mit einer Hecke zu umfrieden.

 

Herr Krienke bittet um Erläuterung, warum die Stadt Oderberg bei einer möglichen Wiedervernässung des Niederoderbruches nicht betroffen sein wird. Er befürchtet jedoch, dass dies doch der Fall sein könnte. Hierzu gibt Herr Grams Antwort. Frau Spann ergänzt, dass Träger dieses Vorhabens der NABU ist und sich das Vorhaben noch in Planung befindet.

 

Die Anwesenden bitten die Verwaltung Rücksprache mit dem Bestatter zu führen und diesen darauf hinzuweisen, dass bei einer Bestattung auf der „Grünen Wiese“ der Trauergesellschaft der Bestattungsplatz nicht zur Kenntnis gegeben werden soll, damit u.a. vermieden wird, dass Blumen und Grabschmuck auf der Wiese abgelegt werden.

 

Herr Fischer bemängelt, dass der Sandberg am Pimpinellen Berg und weitere Aussichtspunkte in diesem Bereich nicht mehr für Touristen und Einwohner zugänglich sind. Zur Klärung der Eigentumsverhältnisse wird er mit dem Liegenschaftsamt Rücksprache führen.