Frau Dr. Siedler erläutert das Erfordernis, die Betriebssatzung neufassen zu müssen.

Herr Böhm bittet im Ergebnis der Sitzung des Werkausschusses am 24.01.2023 um Benennung der Satzungspunkte, die nach der Überarbeitung neu hinzugekommen sind.

Herr Matthes führt aus, dass mit dieser geänderten Satzung und der Bereinigung des Punktes „Stiftung“ laut Aussage des Steuerbüros die Gemeinnützigkeit des Eigenbetriebes erhalten bleibt.

Herr Polster erfragt wiederum, was genau im Vergleich zur alten Satzung geändert wurde. Dies ist in der Beschlussvorlage nicht dargestellt, zumal Änderungen zur Sitzung des Werkausschusses und zur heutigen GVS erfolgt sind.

Herr Horst und Herr Polster sprechen sich für eine Zurückstellung der Beschlussfassung aus. Dem Antrag von Herrn Polster wird mehrheitlich die Zustimmung gegeben.