Frau Lüdecke verweist auf die Kostenexplosionen die aus der aktuellen Lage und den damit verbundenen Preissteigerungen von 15-20% resultieren. Die bisherigen Ausschreibungen wurden deshalb aufgehoben. Im April soll jetzt ein Komplettausschreibung erfolgen, so dass für einen Fördermittelantrag aus dem Kreisentwicklungsbudget entsprechende Zahlen vorliegen. Das Ganze könnte dann bis Ende 2024 umgesetzt werden.

Frau Köppen ergänzt, dass die Baumaßnahme nicht vollzogen werden kann, wenn keine Mittel aus dem Kreisentwicklungsbudget zur Verfügung stehen. Herr Horst erkundigt sich, ob die Eigenmittel des Amtes in diesem Zusammenhang steigen werden. Der Amtsdirektor verneint dies. Wenn, dann steigen die Mittel aus dem Kreisentwicklungsbudget.

Herr Marschner fragt nach, ob die Gemeinde Niederfinow dem Amt Geld leihen könnte. Herr Matthes bittet, den Antrag aus dem Kreisentwicklungsbudget abzuwarten. Wenn das nicht klappt müsse man sehen, was machbar ist. Herr Horst äußert Bedenken, ob das rechtlich überhaupt möglich wäre. Frau Fürst und Herr Großebokermann sind im Sinne der Gemeinde Niederfinow dafür, alles zu tun, was notwendig ist.

Frau Köppen erkundigt sich, ob man im Rahmen der Vergabe nur lokale Firmen berücksichtigen kann. Frau Lüdecke verneint das und verweist auf die vergaberechtlichen Bestimmungen der Fördermittelgeber.

Herr Polster möchte wissen, warum im Juli 2022 der erste Antrag auf Mittel aus dem Kreisentwicklungsbudget eine krumme Summe enthielt, jetzt aber einen glatten Betrag. Frau Lüdecke erklärt, dass dies der Haushaltsansatz auf Grundlage einer Kostenschätzung war. Jetzt wurden die Zahlen konkret berechnet und aufgerundet.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, den Amtsdirektor zu beauftragen:

den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des Kreisentwicklungsbudget in Höhe von 330.000 € spätestens bis zum 28. Februar 2023, hier gemäß Richtlinie Punkt 2.1.2 zur Erfüllung der Aufgaben des örtlichen Brandschutzes und der örtlichen Hilfeleistung nach dem Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BbgBKG) zu stellen.

Abstimmungsergebnis