Frau Hähnel erinnert, dass der Rechtsanwalt bereits in einer Stadtverordnetenversammlung über die rechtliche Gesamtsituation informiert hat.

Herr Schellhase erläutert den Sachverhalt. Mit der Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Durchsetzung von Haftungsansprüchen soll von der Stadt weiterer Schaden abgewendet und das Bauplanungsbüro finanziell zur Verantwortung gezogen werden.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Oderberg beschließt, das Mandat zur Durchsetzung von Haftungsansprüchen gegen das Planungsbüro BFM der

Rechtsanwaltskanzlei Lange & Partner

Rechtsanwälte Dipl.-Ing. Bauwesen

Nürnberger Straße 49

10789 Berlin

zu übertragen.

Abstimmungsergebnis