Auszug - Eingeschränktes Haltverbot in der Eisenwerkstraße in Britz
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Im Rahmen der Sitzung des Bauausschusses Britz am 13.03.2023 wurde ein weiterer Vorschlag zur Beschilderung entwickelt. Dieser Vorschlag sieht vor, dass zwischen dem Rathaus und der Kita das Parken beidseitig untersagt werden soll. Dieser Vorschlag wurde in der Variante 6 der Anlage 6 zusammengefasst. Nach ausgiebiger Diskussion und Beratung ist der Beschluss mit Änderung einstimmig beschlossen. Es wird sich für Variante 6 entschieden, aber erst nach Überprüfung „Anzahl der Verkehrsschilder“ (Anfang & Ende).
Herr Kappes bemängelt die Arbeitsweise der Verwaltung. Es ist mehrfach vorgekommen, dass nach Beratungen in Ausschüssen die Beschlussvorlagen nicht entsprechend der Festlegung erarbeitet wurden. Sondern im Nachgang geändert wurden. Hier bitten alle Mitglieder um rechtzeitige Informationen und nochmalige Rücksprache des jeweiligen Sachverhaltes.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Britz beschließt die Variante 6 gemäß Anlage 6 und beauftragt den Amts-direktor eine entsprechende Verkehrsrechtliche Anordnung bei der Unteren Straßenverkehrsbe-hörde des Landkreises Barnim zu beantragen. Die Durchführung soll erst nach nochmaliger Über-prüfung „Anzahl der Verkehrsschilder“ (Anfang & Ende) erfolgen.
Abstimmungsergebnis
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