Auszug - Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter am Amtsgericht Eberswalde und am Landgericht Frankfurt (Oder)

 
 
Gemeindevertretung Chorin
TOP: Ö 7.1
Gremium: Gemeindevertretung Chorin Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 27.04.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:30
Raum: Rathaus Britz, Raum 1.14
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz
CH-027/2023 Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter am Amtsgericht Eberswalde und am Landgericht Frankfurt (Oder)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor

Herr Horst: Da Frau Dr. Ulrike Garbe heute einen unaufschiebbaren Termin hat, kann sie sich leider nicht vorstellen.

Über die beiden weiteren Bewerber wurde bereits entschieden.


Beschluss:

In die nach § 36 GVG von der Gemeinde Chorin für das Amtsgericht Eberswalde und das Landgericht Frankfurt (Oder) aufzustellende Vorschlagsliste für die Wahlen der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter wird Frau Dr. Ulrike Garbe aufgenommen. Davon unberührt bleibt die bereits mit Beschluss CH-022/2023 erfolgte Festlegung der Aufnahme von Frau Anja Scherkus und Herrn Erwin Horst Böttcher in die Vorschlagsliste für das Amtsgericht Eberswalde.

 

 


Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

13

8

8

0

0

0