Auszug - Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Gemeinde Parsteinsee
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Frau Kießling erläutert die Straßen- und Winterdienstsatzung.
Daraufhin findet eine kurze Diskussion statt und entsprechende Änderungen in der Satzung werden vorgenommen.
Ein Bürger bittet um Rederecht. Herr Stürmer lässt darüber abstimmen. Abstimmungsergebnis: Ja nein enthalten 8 0 0 Der Bürger fragt, wo er das Kehrgut lassen kann, welches er von der Straße zusammenfegt? Muss die Gemeinde nicht einen Behälter dafür stellen? Frau Kießling teilt mit, dass nur für Laub ein Container gestellt wird, jedoch nicht für das Kehrgut.
Herr Stürmer schlägt vor, den Beschluss zurückzustellen, bis alle Änderungen in die Satzung eingearbeitet sind.
Der Beschluss wird zurückgestellt.
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