Die zuständige Sachbearbeiterin, Frau Kießling, erklärt den Sachverhalt. Sie weist darauf hin, dass die Sommerreinigung von drei Reinigungen auf eine Reinigung reduziert wurde. Somit findet jährlich eine Grundreinigung nach dem Winter sowie eine Sommerreinigung statt. Es wird weiterhin erläutert, dass die maschinelle Reinigung auf Kopfsteinpflasterstraßen nicht stattfinden kann, da sonst das Pflaster freigelegt und damit beschädigt wird. Weiterhin werden die Anliegerpflichten und Sonderfälle, wie hintereinander liegende Grundstücke, erläutert.

Auf Nachfrage erklärt Frau Kießling, dass verlassene Grundstücke im Rahmen der Ersatzvornahme durch die Stadt (BBH o.ä.) bereinigt werden müssen. Die Kosten der Ersatzvornahme werden dem Grundstückseigentümer in Rechnung gestellt. Erfolgt keine Zahlung, wird ggf. eine Zwangshypothek auf das Grundstück eingetragen.

Da keine weiteren Fragen bestehen, liest die Vorsitzende den Beschlusstext vor und führt die Abstimmung durch.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Oderberg beschließt die Neufassung der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Stadt Oderberg. Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis