Auszug - Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) "Photovoltaik-Freiflächenanlage-Neuendorf"

 
 
Stadtverordnetenversammlung Oderberg
TOP: Ö 5.9
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Oderberg Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 11.10.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00
Raum: Sporthalle (Vereinsraum)
Ort: Sporthalle, Am Friedenshain 19, 16248 Oderberg
OD-053/2023 Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) "Photovoltaik-Freiflächenanlage-Neuendorf"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor

Die Mitglieder des Entwicklungsausschusses (EA) berichten, dass sich der EA gegen Photovoltaik an dieser Stelle ausgesprochen hat. Prinzipiell sollen keine Wald- oder Ackerflächen für Photovoltaik genutzt werden.

 

Herr Brandenburg sieht Photovoltaikplatten unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit. Zwischen den aufgestellten Flächen befinden sich naturflächen. Wenn die Platten zurückgebaut werden, kann man auf der Fläche immer noch Bäume pflanzen.

 

Die Vorsitzende ist der Meinung, dass man zunächst Dachflächen nutzen sollte.

 

Herr Fischer geht davon aus, dass eine Fläche Anreiz für weitere Investitionen bedeutet.

 

Im Rahmen der Diskussion wird um genauere Informationen zu den geplanten Windrädern gebeten.

 

Die Vorsitzende liest den Beschlusstext vor und führt die Abstimmung durch.


Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage-Neuendorf" gem. § 12 Abs.2 BauGB für den in der Anlage beigefügten

Geltungsbereich Gemarkung Neuendorf, Flur 1, Flurstücke 118 und 81/1.

Alle mit der Planung, Erschließung und Baumaßnahmen des Areals entstehenden Kosten sind durch den Vorhabenträger zu tragen. Dazu ist gem. § 12 Abs. 1 der Abschluss eines Durchführungsvertrages zwischen Vorhabenträger und der Gemeinde abzuschließen.

 

 


Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

12

10

2

7

1

0

 


  Beschluss: 11.10.2023 Stadtverordnetenversammlung Oderberg abgelehnt
Termin 25.10.2023 überschritten und noch nicht realisiert Koordinierung:
Bauamt  
Sachbearbeiter/-in: Birgit Luedecke  
Termin: 25.10.2023 Status: (offen)
Auftrag: