Frau von Cysewski kritisiert, dass der Feuerwehrausschuss auf dem die Vorlage behandelt wurde, kurzfristig verschoben und neu angesetzt wurde. Frau Köppen ergänzt, dass die Termine der Sitzungen der Ortswehrführer den Mitgliedern des Feuerwehrausschusses bekanntgegeben werden. Frau Spann bittet um Entschuldigung und verweist zusammen mit Herrn Winkels auf eine kurzfristig angesetzte Tagung des Kreisbrandmeisters.

Inhaltlich erläutert Frau Spann, dass das zu beschaffende Fahrzeug ein eindeutiges Votum der Ortswehren erhalten hat und alternativlos ist. Es ist das notwendige Fahrzeug für diesen Standort. Frau Fürst fragt nach, ob die finanziellen Mittel denn noch zur Verfügung stehen. Frau Spann erklärt, dass die Eigenanteile für die Wehren Liepe und Golzow zusammengelegt wurden und jetzt ausschließlich für den Standort Golzow verwendet werden. Frau Spann verweist auf Grund von Nachfragen auf den Gefahrenabwehrbedarfsplan und die dort festgelegte Prioritätensetzung. Frau Hähnel kritisiert, dass dieses Fahrzeug auf einen Schlag komplett aus dem Haushalt bezahlt wird, obwohl es doch genug Fördermittel gibt. Frau Hecht erklärt dazu, dass es sich hier um einen Haushaltsrest aus dem Jahr 2021 handelt, der sonst verfallen würde. Herr Winkels ergänzt, dass es Fördermittel in diesem Fall frühestens 2026 geben würde, aber selbst dafür gibt es keine Garantie. Das alte Fahrzeug ist komplett marode und bei Kosten ab 5.000 Euro sind Reparaturen nicht mehr wirtschaftlich. Er fügt hinzu, dass das alte Fahrzeug voraussichtlich versteigert wird.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschließt die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeug 10 für den Standort Golzow. Die Beschaffung erfolgt über den Beitritt zur Rahmenvereinbarung des Landes Brandenburg zu einem Preis von 390.414,62 Euro. 

Abstimmungsergebnis