Auszug - Zustimmung zur Änderung der Gemeinde- und Gemarkungsgrenzen zwischen den Gemeinden Lunow-Stolzenhagen und der Gemeinde Parsteinsee im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung Unteres Odertal Verfahrensgebiet Süd II Az. 5-003-R

 
 
Gemeindevertretung Parsteinsee
TOP: Ö 6.4
Gremium: Gemeindevertretung Parsteinsee Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 13.11.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:10
Raum: Gaststätte "Zum Farmer"
Ort: Gaststätte "Zum Farmer", Lüdersdorf, Dorfstraße 52, 16248 Parsteinsee
PS-024/2023 Zustimmung zur Änderung der Gemeinde- und Gemarkungsgrenzen zwischen den Gemeinden Lunow-Stolzenhagen und der Gemeinde Parsteinsee im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung Unteres Odertal Verfahrensgebiet Süd II Az. 5-003-R
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor

Herr Matthes liest aus der Beschlussvorlage den entscheidenden Abschnitt vor.

 

Herr Lange äußert sein Bedenken zu dieser Sache und erläutert das.

 

Herr Stürmer liest den Beschlusstext vor und es kommt zur Abstimmung.

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lunow—Solzenhagen / Parsteinsee beschließt im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung Unteres Odertal Verfahrensteilgebiet Süd II Az. 5-003-R, die Änderung der Gemeindegrenzen / Gemarkungsgrenze zwischen der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen / Gemarkung Lunow und der Gemeinde Parsteinsee / Gemarkung Lüdersdorf.

Der Amtsdirektor wird bevollmächtigt, die Vereinbarungen zur Änderung der Gemeinde- und Gemarkungsgrenzen zwischen der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen und der Gemeinde Parsteinsee rechtsverbindlich zu unterschreiben bzw. zu genehmigen und wird für den Abschluss der Vereinbarung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

9

6

0

6

0

0

 

 

Somit wurde der Beschluss abgelehnt.