Herr Marschner schlägt vor, Frau Anders Rederecht zu erteilen. Die Gemeindevertreter stimmen einstimmig dafür.

Die Kämmerin, Frau Hecht, informiert die Anwesenden darüber, dass die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) wegen des fehlenden Haushaltsausgleichs vorgeschrieben ist. Zwischenzeitlich wurde die 4. Fortschreibung erstellt. Hierbei wurden die Zahlen aus den vorangegangenen Jahren fortgeschrieben. Abweichend zur 3. Fortschreibung, die auf der Basis vom Jahresabschlusses 2021 erstellt wurde, sind jetzt die Daten aus dem Jahresabschluss 2022 berücksichtigt. Die 4. Fortschreibung wurde bereits am 20.12.2023 aufgestellt und an die Kommunalaufsicht übermittelt. Der Jahresabschluss 2022 wurde erst im Januar aufgestellt. Das Ergebnis bleibt jedoch unberührt.

Der Antrag auf Entschuldung der Gemeinde Liepe wurde bereits 2020 an das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) gestellt. Die Unterlagen werden immer wieder aktualisiert und in Erinnerung gebracht. Bisher gibt es jedoch noch keine Entscheidung, ob, wann und in welcher Höhe es eine Zuweisung geben wird. Herr Marschner bittet unbedingt dran zu bleiben.

Frau Hecht erklärt das HSK und verweist insbesondere auf den Betrag in Höhe von 302.925,00 EUR auf Seite 11. Hierbei handelt es sich um die tatsächlichen Ist-Zinsen und Tilgungen. Frau Anders bittet um Zusendung des Zins- und Tilgungsplanes.

Herr Manzke fragt, ob die 88.000,00 EUR für die Regenentwässerung der „Brodowiner Straße“ nicht abgeschrieben werden müssten. Frau Hecht antwortet, dass die jährlichen Zins- und Tilgungsleistungen noch erfolgen.

Als weitere Konsolidierungsmaßnahme wird die Umgestaltung des Friedhofes angeführt.

Die Hebesätze sind grundsätzlich von der Gemeinde nach Höhe der Ertragskraft festzulegen. Im Rahmen der Grundsteuerreform 2025 ist der Hebesatz so anzupassen, dass er in der Summe der bisher erhobenen Beiträge insgesamt gleichbleibt. Der Wert ist 2025 zwar festzulegen, muss voraussichtlich aber noch im Nachhinein angepasst werden.

Abschließend ist den Unterlagen eine Tabelle beigefügt, der zu entnehmen ist, dass der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich noch nicht erreicht ist. Das Defizit ist noch nicht abgebaut.

Frau Anders bekräftigt noch einmal, dass ein HSK sein muss.

Da keine Fragen bestehen, liest der Vorsitzende den Beschlusstext vor und führt die Abstimmung durch.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe beschließt die 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für den Zeitraum 2024 bis 2027.

Abstimmungsergebnis