Frau Reibeholz, Wahlleiterin des Amtes Britz-Chorin-Oderberg, teilt mit, dass zwei Interessenbekundungen für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin vorliegen. Der Wahlausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg hat in seiner Sitzung am 30.06.2015 die Wählbarkeit beider Bewerberinnen festgestellt.

Es wird gefragt, ob eine offene oder geheime Wahl stattfinden soll. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet sich aufgrund der Äußerung von Herrn Völker, dass er gegen eine offene Wahl ist, für eine geheime Wahl.

Daraufhin wird ein Wahlausschuss aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung gemäß Geschäftsordnung vom 11.02.2009, § 12, gebildet. Frau Marchwat und Herr Marschke erklären sich für den Wahlausschuss bereit.

Über die Mitglieder des Wahlausschusses wird einstimmig abgestimmt.

Frau Opfermann stellt sich vor:

-          nach dem Abschluss des Studiums begann ihre Laufbahn zuerst im Landkreis Bernau und dann im Landkreis Barnim, wo sie immer noch beschäftigt ist

-          seit 2009 engagiert sie sich für die Perspektive Oderberg und gründete im Jahr 2011 den Verein

-          die Probleme und Sorgen der Stadt sind ihr bekannt

-          sie will mit ihrer Kraft alles für die Stadt tun, um die Probleme zu lösen und die Stadt wieder attraktiver und lebenswerter zu machen.

Frau Hähnel stellt sich vor:

-          sie ist seit 2008 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und seit 2014 stellv. Bürgermeisterin

-          sie kennt ebenso die Probleme der Stadt und wird versuchen mit Hilfe der Stadtverordnetenversammlung, diese zu lösen.

Es werden die vorbereiteten Stimmzettel, auf denen die Namen Hähnel und Opfermann aufgeführt sind, übergeben und der 1. Wahlgang durchgeführt (siehe Protokoll über die Wahl der Bürgermeisterin der Stadt Oderberg, 1. Wahlgang).

Nach Auffassung von Frau Reibeholz wird von der aktuellen gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (10) ausgegangen, demnach wäre die erforderliche Mehrheit im 1. Wahlgang 6 Stimmen.

Nach Auffassung von Frau Göcke und Herrn Zoschke muss die gesetzliche Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (13 - gemäß dem Kommunalwahlgesetz) zu Grunde gelegt werden und damit wäre die erforderliche Mehrheit im 1. Wahlgang 7 Stimmen.

Da Frau Reibeholz ihre Auffassung nicht rechtlich untersetzen kann wurde entschieden, die Auffassung von Frau Göcke und Herrn Zoschke zuzulassen und damit einen 2. Wahlgang durchzuführen.

Auch hier werden die vorbereiteten Stimmzettel an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Es folgt der 2. Wahlgang (siehe Protokoll über die Wahl der Bürgermeisterin der Stadt Oderberg, 2. Wahlgang).

Da Frau Hähnel im 2. Wahlgang 6 gültige Ja-Stimmen erhalten hat, ist Frau Martina Hähnel als ehrenamtliche Bürgermeisterin der Stadt Oderberg gewählt.

Frau Gohlke gratulierte Frau Hähnel, überreichte ihr einen Blumenstrauß und hofft auf eine gute Zusammenarbeit.

Herr Zoschke meldet sich zu Wort und erklärt seinen sofortigen Rücktritt, den er mit dem Ausgang der Wahl des Bürgermeisters begründet. Unter der Leitung von Frau Hähnel ist es leider nicht gelungen, die Stadtverordnetenversammlung gemeinsam arbeitsfähig zu machen. Er sieht keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit und keine Chance, etwas gemeinsam zu bewirken.

Frau Göcke schließt sich ihrem Vorredner an. Sie ist der Meinung, die Bürgermeisterin ist den Aufgaben nicht gewachsen und es ist keine konstruktive Arbeit möglich.

Frau Marchwat ist entsetzt über die Ausführungen von Herrn Zoschke und Frau Göcke. Es ist nicht zu verstehen, dass die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung so eingeschätzt wird, denn schließlich sind sie seit Mai 2014 auch Kommunalpolitiker der Stadt Oderberg.

Herr Zoschke erklärt daraufhin, dass er sich weiter für die Belange der Stadt einsetzen und die Stadt unterstützen wird.

Frau Brenger hatte sich schon vor der Sitzung entschieden, ihr Amt niederzulegen. Sie ist von der jetzigen Stadtverordnetenversammlung enttäuscht und stellt am Ende fest, dass das letzte Jahr einfach schlecht gelaufen ist.

Herr Völker und Frau Neick können das soeben Geschehene kaum in Worte fassen und fühlen sich persönlich angegriffen.

Frau Reibeholz bittet Herrn Zoschke, Frau Göcke und Frau Brenger ihren Rücktritt schriftlich gegenüber der Wahlleiterin zu erklären. Die weiteren Schritte wird sie dann veranlassen.

Beschluss:

Die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters nicht offen.

Die Stadtverordnetenversammlung Oderberg wählt Frau/Herrn Martina Hähnel für den Rest der laufenden Wahlperiode zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin/zum ehrenamtlichen Bürgermeister.

Abstimmungsergebnis

Herr Zoschke, Frau Göcke und Frau Brenger verlassen die Sitzung (21:15 Uhr).