Auszug - Rückübertragung der Schulträgerschaft an die Stadt Oderberg
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Frau Hähnel informiert, dass die Gemeinden Britz, Chorin und Liepe die Rückübertragung der Schulträgerschaft vom Amt Britz-Chorin-Oderberg an die Gemeinde beschlossen haben. Gleichzeitig hat die Gemeinde Chorin die Schulträgerschaft auf die Gemeinde Britz übertragen.
Frau Brenger ist der Meinung, dass in dieser Angelegenheit keine Diskussion geführt und die Beschlussvorlage verfrüht vorgelegt wurde.
Frau Gohlke macht auf den Sachverhalt der Vorlage aufmerksam. Die Historie ist umfassend dargelegt. Die Schulstandorte sollen gleichmäßig entwickelt werden. Das Solidarprinzip ist nicht zustande gekommen. Sie übergibt eine Übersicht über die Höhe der finanziellen Verpflichtungen als Schulträger.
Herr Zoschke ist auch der Meinung, dass die Vorlage zu früh auf die Tagesordnung genommen wurde. Das Gespräch mit der Gemeinde Liepe ist zu suchen, da nicht auf die Schüler aus Liepe verzichtet werden soll. Er vermisst, das von Frau Stiegler versprochene Zahlenmaterial. Oderberg hat eine schöne Schule, deshalb muss alles unternommen werden, um den Schulstandort zu erhalten.
Frau Göcke schließt sich den Ausführungen von Herrn Zoschke an.
Herr Völker informiert aus dem Bauausschuss darüber, dass eine Nutzung vorhandener Flächen und Gebäude (Berliner Str.) für die Errichtung eines WC-Gebäudes geprüft wird im Rahmen der noch offenen Machbarkeitsstudie. Er spricht die Probleme in der Schule an, die sich zwangsläufig ergeben haben. Durch den Hangrutsch sind die Toiletten nicht mehr nutzbar. Der Toilettenwagen steht nur vorübergehend zur Verfügung. Deshalb müsse man sich Gedanken machen, wie es weitergehen soll. Es ist zu prüfen, ob auf der o. g. Fläche des ehem. Grundstückes Wilke ein Sanitärtrakt errichtet werden kann. Es wäre weiter zu prüfen, ob über dem Sanitärtrakt in Verlängerung des Schulgebäudes Räume für Schule und Hort entstehen könnten. Diese Vorhaben wären nur möglich, wenn die Stadt der Schulträger ist.
Frau Gohlke teilt mit, dass die Angelegenheit aus dem Bauausschuss dem Ministerium mitgeteilt wurde. Finanzielle Mittel für die Planung sind beantragt. Die Sicherung des Schulhofes steht im Vordergrund. Die Stadt Oderberg als notleidende Gemeinde könnte auf eine Mittelfreigabe hoffen. Die Angelegenheit wurde nochmals konkretisiert und auf den Weg gebracht, um Mittel zu bekommen. Mit dem Landkreis wurde der Inhalt der Konkretisierung des Antrages abgestimmt.
Herr Völker bringt es nochmals auf den Punkt. Die Schulträgerschaft soll so schnell wie möglich übertragen werden, da Fördermittel für verschiedene Maßnahmen erforderlich sind. Um Investitionen zu tätigen, solle die Angelegenheit nicht so weit nach hinten verschoben werden.
Frau Göcke bemerkt, dass wesentliche Dinge vor der Beschlussfassung zu klären sind.
Frau Marchwat bittet um Bereitstellung von Zahlenmaterial, um anhand dieser konkrete Aussagen zu treffen.
Herr Zoschke macht darauf aufmerksam, auch die Schulleiterin, Frau von Cysewski, mit an den Verhandlungstisch zu holen.
Nach umfangreicher Diskussion wird die Sitzungsvorlage zurückgestellt. In der Sitzung im August soll die Vorlage Gegenstand der Tagesordnung werden. |
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