Der Antrag der Stadtverordnetenversammlung Oderberg wurde von Frau Hähnel dargestellt.

Herr Großebokermann betonte, dass man vorher unbedingt die rechtlichen Aspekte prüfen muss, um nicht einen Bedarf darzustellen, der nur zum Schein da ist und dann auf einem künstl. unnatürlichen Weg eine Beschaffung ermöglicht wird. Er sieht bei diesem Vorgehen den möglichen Tatbestand des Subventionsbetruges als gegeben.

Frau Rehwinkel brachte nochmals die Intention der Stadtverordneten zum Ausdruck und stellte die Sicherheit der Bevölkerung allen voran.

Anwohner der Stadt Oderberg legten ebenfalls ihre Bedenken dar und aus, dass eine Drehleiter die Gesamtsitution in der Stadt verbessern würde.

Kamerad Bethke betonte die Unterversorgung in dem Bereich Oderberg und argumentierte auf die Frage der Stellplatzsituation, dass es in manch anderen FwGH noch schlechter aussieht.

Frau Köppen merkt an, dass es wünschenswert gewesen wäre, die vorgebrachten Fragen und Sachverhaltsdarstellungen der Ortswehr im Vorfeld vorher schriftlich bekommen zu haben. Dann wäre eine fachliche Diskussion, der einzelnen Punkte besser möglich gewesen.

Zusammenfassend wurden die Einwände gegen den bestehenden GABP und der Risikoanlayse von fachkundigen Einwohnern dargelegt. Insbesondere Einsätze bei den existierenden Altenheimen und die Brüstungshöhen verschiedener Häuser stellen in Oderberg eine Gefahr dar, die in der Risikoanalyse nicht beachtet wurde. Aus diesem Grund wird, der auf den Risikoanalyse aufbauenden Gefahrenabwehrbedarfsplan als lückenhaft eingeschätzt.

Die Diskussionen wurden nach Anhöung der Argumente beendet und die Abstimmung vorgenommen.

Abstimmungsergebnis