Auszug - Übertragung von Aufgaben an das Amt gem. § 135 Abs. 5 BbgKVerf

 
 
Gemeindevertretung Niederfinow
TOP: Ö 5.4
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 20.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:42
Raum: Gemeindehaus Niederfinow
Ort: Gemeindehaus Niederfinow, Choriner Straße 1, 16248 Niederfinow
NI-04/2014 Übertragung von Aufgaben an das Amt gem. § 135 Abs. 5 BbgKVerf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Herr Ulrich HehenkampAktenzeichen:10.20

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, gem. § 135 Abs. 5 BbgKVerf folgende Selbstverwaltungsaufgaben an das Amt Britz-Chorin-Oderberg zu übertragen:

  • Einrichtung einer Schiedsstelle (§§ 1 SchG)
  • Berufung eines Wahlleiters und dessen Stellvertreters für die Wahlen nach dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz (§§ 14 ff. BgKWahlG)
  • Tourismus- und Wirtschaftsförderung
  • Baubetriebshof

 

 

 


Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

8

8

6

0

2

0

 

mit folgender Änderung: nur Wirtschaftsförderung