Auszug - Abschluss einer Vereinbarung über eine Ausgleichszahlung im Rahmen des 380kV-Leitungsneubaus Bertikow-Neuenhagen
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Herr Dr. Engel meldet sich zu Wort und setzt sich dafür ein, dass die Forderung für den Prozesskostenanteil der Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom“ in Höhe von 15T€ mit verhandelt wird.
Frau Lüdecke macht daraufhin deutlich, dass die Höhe der Ausgleichszahlung hergeleitet ist und keinen Verhandlungsspielraum zulässt. Herr Matthes erklärt sich bereit, ein entsprechendes Schreiben aufzusetzen, um den Betrag aufzustocken.
Es entsteht eine Diskussion.
Herr Polster meldet sich zu Wort. Zunächst sollte das Geld gesichert werden. Das Treffen von Festlegungen zur Verwendung ist zweitrangig. Mit den Zahlungen sollen ausschließlich die betroffenen Ortsteile bedacht werden.
Es wird die Frage gestellt, wie sich die an der Klage beteiligten Kommunen (Eberswalde, Angermünde, Groß Ziethen) gegenüber der Einforderung der Prozesskosten verhalten. Herrn Krüger ist nicht klar, um welchen Betrag es sich konkret handelt. Herr Matthes sagt zu, die genaue Höhe des Betrages aufzuklären und entsprechend darüber zu informieren.
Abstimmungsergebnis: 5/5 zugestimmt |
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