Frau Hecht führt zur Historie der Beschlussvorlage aus. Grundsätzlich soll künftig keine Übertragung von Ortsteilbudgets mehr erfolgen, der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit der Haushaltsplanung soll beachtet werden.

Darüber hinaus wendet Frau Hecht ein, dass auf die Einhaltung der Baubetriebshofstunden, 30h pro OT pro Haushaltsjahr, nicht ausreichend geachtet wurde, der Baubetriebshof soll dafür sensibilisiert werden.

Herr Polster bittet um eine realistische Darstellung der Ansatzgrößen, um wie viel Mehrstunden/ Mehrkosten es sich handelt und wie hoch die Aufwendungen sind, dann kann GV beschließen. Es muss umfänglich diskutiert werden

Die Empfehlung des Ausschusses an die GV zur Ortsteilbudget-Übertragung wurde einstimmig angenommen.