Frau Rehwinkel bemängelt, dass für die Hermann-Seidel-Straße keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h möglich ist obwohl dort ein Spielplatz anliegt. Sie regt an, einen Beschluss zu fassen und auch die Hermann-Seidel-Straße von der Kreuzung bis zum Asylwohnheim mit Tempo 30 zu beschildern. Es entsteht eine kurze Diskussion. Die Stadtverordneten sind einstimmig dafür. Der Amtsdirektor wird beauftragt, einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur nächsten Sitzung vorzulegen.

Die Vorsitzende erklärt zum vorliegenden Beschluss, dass in Neuendorf eine Beschilderung mit 30 km/h stand. Die Genehmigung also vorliegen müsste und nur die Beschilderung erneuert werden muss.

Es bestehen keine Fragen. Frau Hähnel liest den Beschlusstext vor und führt die Abstimmung durch.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt die Einrichtung einer Tempe 30-Zone für den Bereich „Neuendorf, östlich der B158" gemäß Anlage 1 – Entwurf Vz.-Plan und beauftragt den Amtsdirektor einen entsprechenden Antrag bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim einzureichen.

Abstimmungsergebnis