Frau Hecht, die Kämmerin, berichtet, dass der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses im Haushaltsjahr 2022 bei 275.416,67 EUR liegt. Die Mehrerträge sind aus Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen entstanden. Damit ist die Stadt dem Haushaltsausgleich Ende 2025 ein Stück näher. Ein Mittelabfluss ist in größerem Umfang wegen der Hangsicherung zu verzeichnen. Drei Kredite betreffend die Hangsicherung konnten mit MIK-Mitteln vollständig zurückgezahlt werden. In diesem Jahr wird voraussichtlich der letzte Kredit abgelöst. Die Kreditverbindlichkeiten nehmen insgesamt ab.

Der Jahresabschluss wurde durch das Rechnungsprüfungsamt (RGPA) des Landkreises Barnim geprüft. Entsprechende Hinweise werden abgearbeitet und geklärt. Das RGPA empfiehlt den Jahresabschluss zu beschließen.

Auf Nachfrage von Herrn Brandenburg erläutert Frau Hecht, dass für die Hangsicherung seit 2021 ca. 2,4 Mio. EUR sukzessive durch das MIK zur Ablösung der Kredite gezahlt wird.

Da keine weiteren Fragen bestehen, liest die Vorsitzende den Beschlusstext vor und führt die Abstimmung durch. 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt auf der Grundlage des § 82 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Oderberg für das Haushaltsjahr 2022 mit dem Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 275.416,67 EUR und dem Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 7.154,30 EUR.

Abstimmungsergebnis