Auszug - Interessenbekundungsverfahren Kindertagesstätten- Beauftragung des Amtsdirektors zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Trägern
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Zwischen den beiden Trägern (EJF und INDEPENDENT LIVING), die sich vorgestellt hatten, muss nun die Entscheidung getroffen werden. Die Verhandlungen werden erst mit einem Träger getätigt. Herr Koth spricht an, dass ja die SVV wieder kein Mitspracherecht bei den Verhandlungen hat. Hier ergänzt Herr Matthes, dass dies der Amtsverwaltung obliegt und das Ergebnis der SVV in einer Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt wird. Über den Stand der Verhandlungen wird die Stadt Oderberg aber in jeder Hinsicht informiert. Auch wird erwähnt, ob die Trägerschaft nicht doch bei der Stadt Oderberg bleiben könnte. Dafür werden keine Kapazitäten gesehen und eine Schließung wäre auf lange Zeit nicht vermeidbar, so Herr Matthes. Diese Option wurde mehrfach im Vorfeld besprochen. Leider kann man auch bei dem Träger, der die Trägerschaft übernimmt keine Kosten abgesehen werden und man muss schauen was die Verhandlungen bringen.
Nach weiterer Diskussion wurde sich mehrheitlich dafür entschieden, die Verhandlungen mit der EJF zu führen. (5 Ja Stimmen EJF; INDEPENDENT LIVING 1 Ja stimme; 4 Enthaltungen)
Die Verhandlung zur Übernahme der Trägerschaft der KITA „Oderberger Rasselbande“ soll mit dem EJF geführt werden.
Beschluss: Der Amtsdirektor wird beauftragt, mit dem Träger
EJF
Verhandlungsgespräche aufzunehmen. Im Ergebnis der Verhandlungen ist der Stadtverordnetenversammlung ein Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten.
Abstimmungsergebnis
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