Auszug - Eingeschränktes Haltverbot für eine Zone in der Straße "Am Sportplatz"

 
 
Gemeindevertretung Liepe
TOP: Ö 5.9
Gremium: Gemeindevertretung Liepe Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 06.08.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:35
Raum: Sportlerheim Liepe
Ort: Sportlerheim Liepe, Am Sportplatz 3 b, 16248 Liepe
LI-2024-031 Eingeschränktes Haltverbot für eine Zone in der Straße "Am Sportplatz"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:AmtsdirektorAktenzeichen:122.30.01.006-002/002

Ein Bürger berichtet, dass der Hausarzt Dashti sogar auf seiner Internetseite auf das Halteverbot aufmerksam macht. Trotzdem stehen die Autos in dem Bereich.

Hier soll zur nächsten Sitzung geprüft werden, ob in der Wendestelle zusätzliche Schilder „absolutes Halteverbot“ aufgestellt werden können.


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Liepe beschließt 

 

  1. die Ausweisung einer eingeschränkten Haltverbotszone für die Straße „Am Sportplatz“ sowie die Beschilderung der Parkplätze entsprechend der Anlagen 2 - 5.
  2. die vertraglichen Regelungen zur Nutzung der Parkplätze mit dem Pächter anzupassen.
  3. die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht der Parkplätze.

 

Der Amtsdirektor wird beauftragt, für die Aufstellung der Verkehrszeichen einen entsprechenden Antrag bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim zu stellen sowie den Pachtvertrag des Sportplatzes Liepe entsprechend zu ändern.

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

8

7

7

0

0

0