Herr Matthes informiert zur Beschlussvorlage.

Herr Beckmann schlägt vor, die Staffelmiete von 5 auf 10 % alle 5 Jahre zu erhöhen.

Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen sich dafür aus. Der Beschlussvorschlag wird dahingehend geändert.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Hohenfinow beschließt, den bestehenden Nutzungsvertrag mit der Vodafone GmbH aufzuheben und durch einen neuen Vertrag mit der Vantage Towers AG, Prinzenallee 11-13, 40549 Düsseldorf, zu ersetzen. Die Nutzungsdauer beginnt zum 01.01.2025 und endet am 31.12.2054. Das Nutzungsentgelt beträgt jährlich 4.261,00 € und wird alle 5 Jahre um 10 % erhöht.

Wird die Änderung des Dienstbarkeitsinhabers im Grundbuch erforderlich, wird dieser Änderung in dem Zusammenhang des Abschlusses eines neuen Vertrages mit der Vantage Towers AG, vorab zugestimmt.

Abstimmungsergebnis