Herr Püschel fragt nach, warum dieses Thema jetzt auf die Tagesordnung kommt. An der Entsorgung hat sich nichts geändert.

Herr Gutsche möchte Auskunft erhalten, wer mitgeteilt hat, dass es Probleme mit den Entsorgungsfahrzeugen gibt. Welche rechtliche Grundlage wird von der Barnimer Dienstleistungsgesellschaft mbH herangezogen, die das Rückwärtsfahren untersagt. Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn die Wendestelle nicht errichtet wird.

Zur Klärung der offenen Fragen, wird die Vorlage an die Verwaltung zurückgewiesen.