Auszug - Satzung der Gemeinde Parsteinsee über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung von öffentlichen Straßen (Straßenreinigungsgebührensatzung)

 
 
Gemeindevertretung Parsteinsee
TOP: Ö 5.3
Gremium: Gemeindevertretung Parsteinsee Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 21.10.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00
Raum: Ron's Diner
Ort: Ron's Diner, Am Parsteinsee 24, 16248 Parsteinsee
PS-2024-037 Satzung der Gemeinde Parsteinsee über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung von öffentlichen Straßen (Straßenreinigungsgebührensatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor

Frau Lüdecke erläutert die Straßenreinigungsgebührensatzung. Die Gemeinde Parsteinsse hatte bisher nur eine Zone I – jetzt wird es eine Zone I und eine Zone II geben.

 

  • Zone I - Winterdienst auf der Fahrbahn
  • Zone II ist Winterdienst auf der Fahrbahn und eine Grundreinigung nach dem Winter

 

Herr Ortel liest den Beschlusstext vor und führt die Abstimmung durch.

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung Parsteinsee beschließt die Neufassung der Straßenreinigungsgebühren-satzung der Gemeinde Parsteinsee. Diese Satzung tritt rückwirkend am 01.01.2024 in Kraft.

 

 

 


Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

9

6

5

0

1

0