Auszug - Beantragung KEB-Mittel für Mehraufwendung FwGH Niederfinow

 
 
Bau- und Feuerwehrausschuss
TOP: Ö 7.4
Gremium: Bau- und Feuerwehrausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 29.10.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10
Raum: Rathaus Britz, Saal
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz
AA-2024-068 Beantragung KEB-Mittel für Mehraufwendung FwGH Niederfinow
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor

Frau Lüdecke erläutert, dass trotz vorangehender Beprobung des Bodens nicht vorhersehbar war, dass der Boden der Baugrube so belastet ist, dass dieser Boden fachgerecht entsorgt werden muss. Vor der Entsorgung musste der Boden klassifiziert und gewaschen werden. Durch dieses Verfahren ergeben sich die Mehrkosten. Durch die Möglichkeit der Beantragung von KEB Mittel des Landkreises sollte die Kostendeckung der bereitgestellten Mittel aus der Gemeinde Niederfinow geschehen. Nun sollen diese Mittel aus dem KEB für die Deckung der Mehrkosten genutzt werden. Somit soll die Investitionslücke von 330.000,- € geschlossen werden. Herr Großebokermann merkt an, da sich die Umstände geändert haben, sollte man über einen neuen Vertrag nachdenken.

Dazu ergänzt Frau Spann, dass es eine vertragliche Regelung gibt und kein neuer Vertrag notwendig sei. Sollten keine Mittel aus dem KEB des Landkreises bewilligt werden, muss man die Vorgehensweise neu diskutieren. Frau Lüdecke merkt an, dass man sich rechtzeigt Gedanken dazu machen werde. Die Gemeinde Niederfinow sei im Fall einer ablehnung von Mitteln gesprächsbereit. Eine Priorisierung der Antränge hält auch Frau Lüdecke in Anbetracht der Situation von günstig. Der Bau- und Feuerwehrausschuss priorisiert daher den Antrag für das FwGH Niederfinow vor dem Antrag für das FwGH Oderberg.

Demnach wird dem Amtsausschuss empfohlen, dem Beschluss zur Beantragung von KEB Mittel zu zustimmen.


Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

9

5

5

0

0

0