Die Vorsitzende erklärt den Sachverhalt. Es entsteht eine Diskussion. Die Stadtverordneten sehen keinen Handlungsbedarf. Da bereits bestehende Beschilderungen ignoriert werden, wird kein Bedarf gesehen, diese Schilder kostenaufwendig gegen neue Schilder auszutauschen. Das Ordnungsamt wird gebeten, die Einhaltung der aktuellen Beschilderung zu kontrollieren.

In diesem Zusammenhang erklärt Frau Schröter, dass in der Straße der Jugend oft der Bürgersteig so zugeparkt wird, dass Fußgänger den Gehweg verlassen müssen und auf der Straße um das parkende Fahrzeug herumlaufen müssen. Es wird gebeten auch dies regelmäßig zu kontrollieren.

Da keine weiteren Fragen bestehen, liest Frau Hähnel den Beschlusstext vor und führt die Abstimmung durch.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt die Ausweisung einer eingeschränkten Haltverbotszone für den Bereich „Platz der Einheit“ gemäß Anlage 1 – Entwurf Vz.-Plan und beauftragt den Amtsdirektor einen entsprechenden Antrag bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim zu stellen.

Abstimmungsergebnis