Der Amtsdirektor informiert, dass vorerst der Bauzaun zur Sicherung des Objektes „Alter Fischladen“ ausreichen muss. Eine bessere Lösung werde gesucht. Noch ist nicht klar, ob eine Klage gegen die ausführende Firma eingereicht wird. Defekte Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet wurden repariert. Die Kosten für die BMA Umstellung von der Sporthalle Oderberg würde einmalig 1.300 € kosten. Die laufenden Kosten wären 1.200 € jährlich. Die Polizei bietet im Rahmen von gemeindlichen Veranstaltungen eine Codierung von Fahrrädern an. Bei Interesse soll die Stadt die Termine von Veranstaltungen bekannt geben, wo diese Aktion durchgeführt werden kann. Im März oder April wird sich die neue JUKO vorstellen. Bezugenehmend auf die RIESA wird es hinsichtlich eventueller Fördermöglichkeiten einen Termin mit dem Landesamt für Denkmalpflege geben.

Herr Matthes informiert, dass nach Rücksprache mit Frau Drechsler-Wiese und Frau Schülke ein Jahresplan von den Senioren der SVV überreicht wird. Es wird ein Bedraf von ca. 280 € einkalkuliert. Die genauen Daten für bevorstehende Veranstaltungen stehen noch nicht fest. Über die Baufälligkeit des Gebäudes Angermünder Str. 41 wurde der Landkreis informiert. Aus Sicherheitsgründen wurde der Gehweg in dem Bereich gesperrt und eine Sondernutzung durch den Eigentümer beantragt. Weiterhin erhielt der Landkreis eine Information über die besondere Gefahrenlage am ehemaligen Rathaus. Es werden ggf. weitere Maßnahmen erfolgen. Am Platz der Einheit sind regelmäßige Kontrollen der Parksituation nicht zielführend, wenn es keine rechtssichere Beschilderung des Parkverbotes gibt, da die Rechtsgrundlage weiterhin nicht geregelt ist. Freischnitt der Ampel des Kreuzungsbereiches Am Friedenshain ist erfolgt. Beim Vorort Termin Brückenneubau wurden durch die neue Verkehrsführung keine neuen Schäden erkannt. Termin mit der Verkehrsbehörde in der Ortslage Neuendorf ergab, dass ein Fußgängerüberweg und ein Fußweg geschaffen werden soll. Verfahren soll zeitnah angestrebt werden. Ebenfalls wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung angestrebt. Weitere Bushaltestellen sind nicht zielführend. Antrag auf „30 Zone“ Wohngebiet östtlich der B158 wurde gestellt und die Enntscheidung steht aus. Ebenfalls stehen die Entscheidungen zum Antrag „30 Zone“ und Entfernung der Zeitbregrenzung für das Parken in der Hermann-Seidel-Str. aus. Die fehlende Beschilderung für die verkehrsrechtliche Anordnung Berliner Str. ist bestellt und wird zeitnah vom BBH aufgestellt. Das Projekt Aller Land ist vom Landkreis positiv angenommen. Anfang Mai gibt es einen Jurytermin und danach eine Entscheidung. Die finanzielle Unterstützung des Landkreises wurde zugesichert. Das Thema der Mobilen Entsorgung werde weiter kritisch betrachtet und auf der nächsten Sitzung des ZWA vom Amtsdirektor erneut angesprochen. Eine Klärung muss gefunden werden, dass es nicht ein Monopol gibt und nur eine Firma die Preise macht. Das Vernässungsprojekt ist gescheitert.

Frau Hähnel informiert, dass im 4. Quartal 2024 4 Babys geboren wurden. Ein Mitarbeiter der BDG verwies auf den schlechten Zustand des Bardin und das es passieren könnte, dass die BDG dann nicht mehr entsorgen wird, wenn der Weg noch schlechter werden sollte. Die nächste SVV findet am 12.03.2025 statt.