Herr Marten erläutert kurz die Hintergründe des damaligen Beschlusses. Die Rechtslage hat sich geändert und erlangt nun ab dem Haushaltsjahr 2026 Gültigkeit. Frau Köppen fragt nach, ob hier alle Mitglieder des Amtsausschusses abstimmen dürfen. Herr Marten bestätigt dies: es haben damals alle abgestimmt und es dürfen auch heute alle abstimmen. Der Sozialausschuss empfiehlt die Beschlussfassung.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg hebt den Beschluss AA-043/2013 vom 05.09.2013 über die Bezuschussung der Essen- und Getränkeversorgung in den Kindertagesstätten in Trägerschaft des Amtes Britz-Chorin-Oderberg mit Wirkung zum 01.01.2026 auf.

Abstimmungsergebnis