Frau Gohlke führt aus, dass der Ergebnishaushalt 2014 ausgeglichen werden kann, dass aber ggf. Mittel der Rücklage entnommen werden müssen. Die Erträge aus Einkommensteueranteilen und aus der Gewerbesteuer fallen höher als in den Vorjahren aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde ist relativ hoch, resultiert aber nur aus den Krediten für die kommunalen Wohnungen. Diese werden zu 100% aus den Einnahmen der Wohnungsverwaltung finanziert.

Im Folgenden wird über die Schwerpunkte im investiven Bereich diskutiert:

Straßenbeleuchtung: Hier muss sich die Bauverwaltung dringend um den Vertragspartner Herrn Schröder kümmern. Herr Schröder ignoiert bisher alle Aufforderungen seinen Leistungen nachzukommen. Es ist durch das Amt zu prüfen, ob man Herrn Schröder noch mal droht und auffordert seinen Verpflichtungen nachzukommen oder ob die sofortige Kündigung mit folgender Neuausschreibung sinnvoller ist. Die Gemeindevertretung Hohenfinow ist einstimmig dafür, den Vertrag zu kündigen.

Brücken: Die Planung zur Sanierung der beiden Brücken würde ca. 10.000 EUR kosten. Das ist der Gemeinde zu teuer. Frau Bernhard bestätigt zwar, dass die Gemeinde für die Unterhaltung der Brücken verantwortlich ist, jedoch werden diese in erster Linie durch die Fäkalienabfuhr kaputt gefahren, da die Brücken nur für eine Befahrung mit Fahrzeugen bis zu 7,5t zugelassen sind. Der FD 32 soll in diesem Zusammenhang den ZWA Eberswalde anschreiben und mit aller Schärfe darauf hinweisen, dass es der entsprechende Dienstleister unterlassen soll, die Brücken mit Fahrzeugen mit einem Gewicht von mehr als 7,5 t zu befahren. Bezüglich der Planungskosten für die Brückensanierung soll sich die Bauverwaltung zunächst noch mal mit der Gemeinde in Verbindung setzen, da die Kosten den Gemeindevertretern einfach zu hoch erscheinen. Herr Fröhlich schlägt vor, bei den Brücken eine Einengung zu installieren, so dass die großen LKWs nicht mehr durchfahren können.

Baumschnitt: Für den Baumschnitt sind im Haushalt 2014 10.000 EUR eingeplant. Herr Dr. Specht bezeichnet den bisherigen Baumschnitt als „unter aller Sau“. Die Linden sehen teilweise aus wie Buchsbäume. Darüber hinaus wurde mindestens in einem Fall ein falscher Baum beschnitten. Man müsse das Ganze immer unter der Zielsetzung betrachten, dass Gefahren abgewendet werden sollen und nicht wild durch die Gegend geschnitten wird. Laut Auskunft von Frau Sauer ist der zuständige Mitarbeiter des Landkreises (Herr Blankenburg) bis zum Ende des Monats nicht da und nur noch bis Ende des Monats können überhaupt Bäume beschnitten werden. Wichtig sei die Beseitigung bestimmter „Baumleichen“. Zum Ende seiner Ausführungen bekräftigt Herr Dr. Specht noch mal seine Auffassung, dass der Baumschnitt in der Gemeinde miserabel ist. Frau Bernhard fässt zusammen, dass sich der FD 32 dringend Gedanken über Qualität und Menge der zu beschneidenden Bäume macht. Es sollen vernünftige Firmen für diese Aufgabe ausgewählt werden, im Zweifelsfall kann man hierzu auch mal einen Musterbaum beschneiden lassen. Eine Baumschau muss nicht in jedem Jahr für jeden Baum durchgeführt werden, kleinere Dinge können auch mal direkt durch den FD 32 beauftragt werden, da muss nicht jedes Mal ein Herr Blankenburg hinzugezogen werden. Eine klare Strategie für den Baumschnitt ist wichtig. Abschließend stellt die Gemeindevertretung fest, dass es zunächst bei den geplanten 5.000 EUR für den Baumschnitt bleibt.

Herr Dr. Specht spricht den Punkt der 20% höheren Amtsumlage an. Das kann er nicht akzeptieren. Als Begründung wird u. a. die Feuerwehr angegeben. Niederfinow möchte ein neues Feuerwehrhaus haben, Liepe hat gerade eins bekommen und insgesamt sind kaum noch Leute in der Feuerwehr. Darüber hinaus soll das Rathaus in Oderberg reaktiviert werden und in Bezug auf den Friedhof war das Erste was er von Frau Spann zu hören bekam, dass die Friedhofsgebühren erhöht werden müssen. Frau Gohlke hält dagegen, dass die Kernamtsumlage mit 30% im Vergleich recht gering sei.

Auch Herr Püschel sieht Unsummen die in die Feuerwehr gepumpt werden. Man kann nur das ausgeben, was auch eingenommen wird. Frau Bernhard sieht es so, dass beim damals ausgearbeiteten Konzept für die Feuerwehren niemandem weh getan werden sollte, deshalb wurden keine konsequenten Entscheidungen getroffen. Die Gemeindevertreter bringen weiterhin ihren Unmut über die Finanzierung der Feuerwehren zum Ausdruck.

Infostele: Herr Fröhlich stellt fest, dass die Kosten für die Errichtung der Infostele mittlerweile explodiert sind. Frau Bernhard weist darauf hin, dass die Stele noch umpflastert werden muss, weil nicht einfach auf die Wiese gebaut werden durfte.

Im Folgenden wird über die Friedhofsmauer diskutiert. Ein Neubau wäre u. U. auch problematisch, man müsste ggf. für einen größeren Abstand zu den Bäumen sorgen. Dazu müssten jedoch erst die Eigentumsverhältnisse rund um den Friedhof geprüft werden.

Folgende Punkte sollen im Haushalt noch geändert werden:

-          Grünflächenpflege: 3.000 EUR mehr

-          Brückenprüfungen: zunächst nur 5.000 EUR

-          Baumschnitt: nur 5.000 EUR statt 10.000 EUR

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Hohenfinow. Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Gemeinde wird auf der Grundlage des § 76 der BbgKVerf der Rahmen für Kassenkredite auf 80.000 EUR festgesetzt.

Abstimmungsergebnis