Frau Schröter teilt mit, dass sich der Entwicklungsausschuss ablehnend entschieden hat. Es handelt sich um eine enge Pflasterstein-Straße, an der Fahrzeuge parken und Fußgänger queren. Die Geschwindigkeit über 30 km/h ist schwer zu erreichen. Herr Brandenburg bekräftigt, dass einige Leute trotzdem über 30 km/h fahren. Herr Marschke kann nicht nachvollziehen, aus welchen Gründen dass Verkehrsschild doppelseitig angebracht werden soll, da es sich um eine Einbahnstraße handelt.

Der Amtsdirektor schlägt vor, das Dialogdisplay aufzustellen um aufgrund belastbarer Fakten eine erneute Einschätzung zu gegebener Zeit zu ermöglichen. Das Display könnte ausgeschaltet werden. So wird das Fahrverhalten nicht beeinflusst, die Messung erfolgt trotzdem.

Frau Schröter bittet das Dialogdisplay außerhalb der Ferien aufzustellen, da sonst die Arztpraxis ggf. geschlossen ist und nicht so viel Verkehrsaufkommen wie sonst herrscht.

In der Vergangenheit wurde oft festgestellt, dass Schilder betreffend Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht eingehalten werden. Daher versprechen sich die Stadtverordneten von weiteren Geschwindigkeitsbegrenzungen keinen Erfolg.

Die Vorsitzende liest den Beschlusstext vor und führt die Abstimmung durch.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt die Realisierung einer Tempo-30-Zone für die Angermünder Straße. Der Amtsdirektor wird beauftragt, eine entsprechende Stellung zur 1. Anhörung 2024o00205 abzugeben.

Abstimmungsergebnis