Frau Spann: Es lag eine Beschwerde eines Einwohners zur beabsichtigten Einwohnerbefragung in der Gemeinde Niederfinow bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim vor. Am 8. Mai 2025 habe ich hierzu eine Stellungnahme bei der Kommunalaufsicht vorgelegt.

Frau Fürst bedankt sich bei Herr Schwärzer für die Erstellung des Kriterienkataloges und der

Zusammenarbeit im Zuge der PV-FFL und bringt  die Beschlussvorlage zu Abstimmung.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Niederfinow hebt den in der Sitzung vom 12. Dezember 2024 [NI-2024-059] beschlossenen Kriterienkatalog für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) auf dem Gebiet der Gemeinde Niederfinow auf.
   Die Aufhebung erfolgt infolge des Ergebnisses der Einwohnerbefragung vom 3. bis 28. März 2025, bei der eine Mehrheit von 61,4 % der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner gegen die Errichtung von PV-FFA auf Grundlage des genannten Kriterienkatalogs gestimmt hat.
    
2. Die Gemeindevertretung Niederfinow beauftragt die Amtsverwaltung den Antrag der Firma GGE Enviria Solar 17 GmbH auf Einleitung eines Bauleitverfahrens zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem Gebiet der Gemeinde Niederfinow, mit Verweis auf die Aufhebung des Kriterienkatalogs sowie den bindenden Charakter des Ergebnisses der Einwohnerbefragung, formell zurückzuweisen.
    
3. Die Gemeindevertretung Niederfinow bekräftigt, dass sie keine weiteren Anträge auf Einleitung von Bauleitverfahren zur Errichtung von PV-FFA auf dem Gemeindegebiet annehmen wird.

Abstimmungsergebnis