Auszug - Aufhebung der Sondernutzungssatzung (Einreicher: Thomas Kindermann)
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Es entsteht eine rege Diskussion zum Thema.
Herr Beckmann wünscht, dass die Einwohner der Gemeinde nicht finanziell belastet werden sollen.
Herr Schellhase teilt mit, dass am Fortbestand der Satzung festgehalten werden muss. Eine Aufhebung könnte negative Folgen für das Haushaltssicherungskonzept nach sich ziehen.
Herr Püschel lässt zum ersten Beschlussvorschlag abstimmen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenfinow beschließt die Aufhebung der Sondernutzungssatzung für die Gemeinde Hohenfinow.
Herr Püschel lässt zum zweiten Beschlussvorschlag abstimmen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenfinow beschließt die Änderung der Sondernutzungssatzung insoweit, dass die durch ortsansässige Vereine oder Mitglieder der Gemeindevertretung initiierten und/ oder organisierten Trödelmärkte oder ähnliche Veranstaltungen von der Gebührenpflicht befreit werden.
Die Beschlussvorlage wird durch beide Abstimmungsergebnisse abgelehnt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenfinow beschließt:
Abstimmungsergebnis
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