Frau Spann erläutert kurz den Grund der Vorlage und die Vorteile einer Rahmenvereinbarung. Es geht hier zunächst um eine grundsätzliche Verständigung zu diesem Thema. Die konkrete Ausgestaltung der Rahmenvereinbarung würde dann folgen und wäre separat zu beschließen.

Frau Falke ist über die Mengenangabe 1 in der Artikelliste verwundert. Frau Spann erklärt, dass überall pauschal eine Menge von einem Artikel angegeben sei und man nicht an Mindestabnahmen gebunden sei. Man könne natürlich auch 20, 30 oder 40 Artikel erwerben. Frau Falke sieht den Sinn einer Rahmenvereinbarung für gewöhnlich darin, die Artikel und Preise abschließend festzulegen, hier stehe jedoch »… nicht abschließend.«

Herr Guse ist der Meinung, dass Ausschreibungen laut Gesetz produktneutral zu erfolgen haben. In der Artikelübersicht sind aber ganz konkrete Produkte eines Herstellers aufgeführt.

Frau Gersdorf bringt Bedenken bezüglich der Festlegung auf einen Anbieter zum Ausdruck. Ob das dann zwangsläufig die günstigste Variante ist? Frau Spann erläutert dies am Beispiel von Feuerwehrhelmen. Durch die Rahmenvereinbarung hätte man die Garantie auf Tiefstpreise für Qualität. Es wurden auch schon billigere Helme als die in der Liste ausgewiesenen erworben, aber diese halten dann nicht lange bzw. genügen generell nicht den Anforderungen.

Frau Falke gibt zu bedenken, dass eine (maximale) Preissteigerung von jährlich 10% am Ende der Laufzeit der Vereinbarung eine Preissteigerung von 30% bedeuten könnte. Das wäre schon eine recht hohe Steigerungsrate.

Herr Püschel erkundigt sich, ob denn mal mit Nachbarämtern kommuniziert wurde, wie dort mit der Beschaffung umgegangen wird. Herr Polster schließt sich diesem Vorschlag an.

Herr Nooke wiederum schlägt vor, sich mit dem Landkreis zu verständigen. Es gibt doch auch in anderen Bereichen interkommunale Rahmenverträge, da könnten die Kommunen ggf. von noch günstigeren Preisen profitieren.

Frau Hähnel zeigt sich verwundert, warum nicht einfach wie bisher ausgeschrieben wird und jetzt eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll.

Herr Marschner ist über die detaillierte Auflistung mit 246 Positionen erstaunt. Frau Spann teilt dazu mit, dass die Artikelliste von einer Firma erstellt wurde. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Gollner informiert Herr Dörbandt, dass es sich um die Firma „G.B.S. Handesgesellschaft mbH“ handelt. Das Amt Falkenberg hat seit Jahren eine Rahmenvereinbarung mit dieser Firma und das funktioniert gut.

Man einigt sich darauf, den Beschluss zunächst zurück zu stellen. Frau Spann schlägt vor, dass die Mitglieder eine Woche Zeit haben, Fragen zur Rahmenvereinbarung an die Verwaltung zu richten und das Thema bzw. die Antworten dann bei der nächsten Sitzung weiter zu diskutieren.