Frau Gohlke übergibt zunächst an alle Abgeordneten den aktualisierten Vorbericht zum Haushalsplan 2016.

Gefordert war, ein HH-Sicherungskonzept zu erstellen. Durch die unterschiedlichsten Entwicklungsprozesse in den Gemeinden, konnten einige Positionen nicht berücksichtigt werden.

Der HH-Planentwurf 2016 der Gemeinde Chorin liegt dem Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vor.

Es besteht noch die Möglichkeit einen Ausgleich nach § 63 (4), (5) BbgKVerf zu schaffen.

(Siehe Bericht)- in der Übersicht über die Ergebnisentwicklung, ist ein Fehlbedarf von -95.850 € im Ansatz 2016 ausgewiesen. Dieser Betrag könnte evtl. mit dem Verkauf von Grundstücken (außerordentlicher Ertrag) wieder ausgeglichen werden. Nach Heranziehung von Ersatzdeckungen ist davon auszugehen, dass  voraussichtlich in der Planung 2019 dieser Fehlbedarf ausgeglichen wird. 

Dieser Ausgleich kann erzielt werden, durch einen Anstieg des Einkommens der Steuereinnahmen (hier wurde der Ansatz erhöht), weiterhin unter Berücksichtigung der stetigen Entwicklungsprozesse, der gebildeten Rückstellungen (Deponie Senftenhütte), etc.

Investieren wird die Gemeinde Chorin in verschiedene Vorhaben, wobei der Neubau der KITA Brodowin und die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlagen in den Ortsteilen Sandkrug und  Serwest mit jeweils 40.000 € geplant, weitere Vorhaben mit wesentlich weniger Finanzierung.

Nicht geplant sind:

-Die Auflösung der Investpauschale (innerhalb von 20 Jahren)

-Maßnahmen OT Brodowin  für „Haus Pehlitzwerder“

Die Beträge sind noch aufzulisten.

Instandhaltungsmaßnahmen sind vorgesehen (siehe Bericht)

-          Für die Instandsetzung der Straßen und Wege sind für das Jahr 2016 – ca.130.000 € geplant (Buchholzer Str., Straße Pehlitz etc.)

-          Betreibung der Straßenbeleuchtungsanlagen – dabei wird die Einsparung durch den Neubau OT Sandkrug und OT Serwest berücksichtigt

Für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden, gibt Frau Gohlke den Hinweis, dass es auch wichtigt ist, dass die Gemeinde sich von unwirtschaftlichen gemeindeeigenen Objekten oder Grundstücken trennt.

Ein Finanzmittelüberschuss steht für 2016 nicht zur Verfügung. Der jeweilige Bankbestand kann nur jeweils zum 31.12. des Jahres vorgenommen werden.

Herr Polster erfragt, ob die Aufsplittung der Investitionssumme für den Neubau KITA Brodowin aufgenommen wurde und welche Baumaßnahmen förderfähig wären mit vorheriger Absprache des Landkreises. Frau Gohlke verweist auf die Investitionsübersicht des Berichtes.

Die Prüfstelle in Prenzlau der die Fördermittelanträge zugehen, prüfen in erster Linie, wie viel Eigenmittel können von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden und weiterhin, ob eine KITA zukünftig unterhalten werden kann.

Herr Polster lässt nun über die Aufstellung der Empfehlung des aktualisierten Vorberichtes zum HH-Plan 2016 abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen