Auszug - Satzung der Gemeinde Niederfinow über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Niederfinow (Sondernutzungssatzung)
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Herr Matthes erklärt, dass die Nutzungssatzung auf dem rechtlichen Stand aktualisiert und an die umliegenden Gemeinden angepasst worden ist.
Herr Dr. Gollner sieht die Satzung als rechtwidrig an, lt. Gesetz die Gemeinde für die Sondernutzung zuständig ist. Dies steht im Widerspruch mit der vorliegenden Satzung.
Herr Matthes verweist auf § 3 der Satzung, da hier alles erklärt wird. Dabei werden die Entscheidungen auf das Amt übertragen. Dabei handelt es sich um die Geschäfte der lfd. Verwaltung. Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beschließt die Satzung der Gemeinde Niederfinow über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Niederfinow (Sondernutzungssatzung) gemäß der Anlage NI-021/2016.
Abstimmungsergebnis
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
