Herr Gersdorf führt aus, dass die Problematik in der Sitzung des Bauausschusses beraten und diskutiert wurde; der Haltepunkt soll erhalten bleiben. Die Erweiterung der Anlage wird befürwortet.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Britz beschließt die Erweiterung der bestehenden P&R-Anlage am Bahnhof Britz um 16 Stellplätze, wenn die Maßnahme im Rahmen der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest) gefördert wird.

Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung in Anlehnung an die Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest) zu stellen.

Mit der Erstellung der zur Fördermittelbeantragung notwendigen Planungsunterlagen (bis zur LP 4) wird das Planungsbüro Hübner Ingenieure GmbH, 16321 Bernau beauftragt. Die dafür notwendige außerplanmäßige Auszahlung i.H.v. 4.000 € im Haushaltsjahr 2016 wird genehmigt. Als Deckungsquelle steht das PSK 1120202-20102-6821000 (Mehreinzahlungen aus Grundstücksverkäufen) zur Verfügung.

Die Gemeinde stellt die notwendigen Eigenanteile zur Umsetzung der Maßnahme „Erweiterung der P&R-Anlage am Bahnhof Britz“ mit dem Haushalt 2017 zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis