Herr Nooke verließ den Raum.

Der Amtsdirektor erläuterte das Anliegen. Es ginge zum einen darum, die Öffnungszeiten zu ändern, um die Besetzung besser abdecken zu können. Zum anderen habe es sich gezeigt, dass an gewissen Tagen die Wartezeiten im Meldeamt im Rathaus Britz enorm lang sind. Eine Lösung für dieses Problem wäre die Einrichtung eines zweiten Arbeitsplatzes denkbar durch einen mobilen Koffer.

Das Land Brandenburg hatte schon vor geraumer Zeit aufgerufen, ob sich zu diesem Thema nicht Pilotkommunen finden könnten, um mit finanzieller Unterstützung durch das Land (Fördermittel) einen Test mit einem mobilen Bürgerbüro durchzuführen.

Herr Marschner befand die Sprechzeiten am Mittwochvormittag nur günstig für nicht Berufstätige.

Herr Hehenkamp erklärte, dass die Erfahrungen gebracht haben, dass in der Regel Ältere, die auch ihre Einkäufe in Oderberg erledigten, das Angebot im jetzigen Servicepunkt nutzen würden.

Herr Krüger beurteilte die vorgeschlagenen Öffnungszeiten als unakzeptabel. Wenn nur halbtags -dann doch am Nachmittag öffnen.

Frau Gersdorf fragte, ob mit den Öffnungszeiten auch die Notwendigkeit einer neuen Arbeitskraft einhergehen würde?

Frau Spann verneinte das. Sie brachte nochmals zum Ausdruck, dass man das Angebot in Oderberg vorrangig für nicht mobile ältere Bürger einrichten wolle und man sich auch an die Öffnungszeiten der Sparkasse halten müsse.

Frau Bernhard stellte fest, dass darüber nun schon ausführlich in vorangegangenen Sitzungen gesprochen wurde und man sich darauf geeinigt hatte, dass man keine Konkurrenz zu den Sprechzeiten im Rathaus wolle. Sie wies aber darauf hin, dass „Prüfen“ einen Unterschied zu „Vorbereiten“ darstelle und sie die Formulierung im Beschlussvorschlag ändern würde.

Herr Püschel stellte die Frage nach einer Statistik. Ohne Meldestelle-Schluss-Bearbeitung ist die ganze Servicestelle in seinen Augen sinnlos.

Der Amtsdirektor bestätigte das Vorhandensein einer Statistik. Danach kämen 10-15 Bürger täglich, von denen 36 % Angelegenheiten der Meldestelle anfragten und 14 % Kita/Schul-Angelegenheiten.

Nach längerer Diskussion verständigte man sich darauf, dass eine Prüfung erfolgen soll, was finanziell auf das Amt zukommt, wenn man ein mobiles Bürgerbüro einrichten würde. Kein Handeln ohne Beschluss. Das Ganze soll im Detail vorgestellt und erneut als Beschlussvorschlag in den Amtsausschuss gegeben werden. Dafür sollen im Vorfeld die Themen Kosten, Datenschutz und Fördermittel abgeklärt worden sein.

Beschluss:

Der Bürgerservice in Oderberg wird ab 01.05.2014 immer mittwochs von 08:30 bis 13:00 Uhr geöffnet. Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeit und Finanzierbarkeit des Einsatzes eines „mobilen Bürgerbüros“ zu prüfen bzw. vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis