Frau Peters-Pasztor meint, dass die Absprachen zwischen den betroffenen Gemeinden im Vorfeld getroffen werden sollten und nicht erst kurz vor Sitzungen bzw. Veranstaltungen der KAG Finowkanal.

Herr Dr. Gollner berichtet von der KAG Sitzung vom 24.10.2016:

-          die Sitzung hat nur rund 30 Minuten gedauert

-          es wurden 2 Beschlüsse gefasst

• eine Rechtsanwaltskanzlei soll beauftragt werden, um den rechtlichen Werdegang zum Schleusenregime zu prüfen
• die Finanzierung für die Jahre 2017/2018 bzw. die Bezuschussung der betroffenen Gemeinden fand bei fast allen ein positives Votum

Frau Peters-Pasztor ergänzt, dass die Anträge für benötigtes Personal jetzt bei der Arbeitsagentur gestellt werden können.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt für die Finanzierung des Schleusenregimes am Finowkanal für das Jahr 2017 insgesamt 657,- Euro und für das Jahr 2018 insgesamt 1158,-  Euro in den Haushalten 2017 und 2018 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis