Frau Gohlke teilt die Termine für die Beratung der Haushaltspläne 2017 in den Sitzungen der Gemeindevertretungen, die mit dem Amtsdirektor, Herrn Matthes, abgestimmt wurden, mit.

-          24.11.2016 Gemeinde Hohenfinow

-          28.11.2016 Gemeinde Britz

-          24.01.2017 Gemeinde Lunow-Stolzenhagen

-          26.01.2017 Gemeinde Chorin

-          13.02.2017 Gemeinde Parsteinsee

-          04.04.2017 Gemeinde Liepe

-          20.04.2017 Gemeinde Niederfinow

-          08.05.2017 Stadt Oderberg

Frau Gohlke erläutert einige Positionen des Haushaltsplanes und beginnt mit dem Vorbericht. Sie verweist hier speziell auf einen Zuwachs in Höhe von 633.716,00 € bei der Umlagengrundlage der Gemeinden. Die Kernumlage steigt aufgrund der Auswirkungen der Tarifabschlüsse 2016 und der voraussichtlich zu erwartenden Tariferhöhungen 2017, der Kosten für die Begleitung und Erstellung der Jahresabschlüsse durch IPM (40,0 T€) sowie im Bereich des Brandschutzes. Der vom Hundert-Betrag der Amtsumlage (Gesamt) vermindert sich gegenüber dem Vorjahr um rund 1,0 %. Die fehlende Anlage „Stellenplan“ wird nachgereicht.

Frau Falke bemerkt, dass mit dem Programm „Infoma“ weiterhin gearbeitet werden soll und schlägt  vor, sich in anderen Kommunen nach der Zufriedenheit mit dem Programm zu erkundigen.

Frau Hähnel fragt, ob für die Reparatur oder Erneuerung des Garagendaches sowie die Instandsetzung der Elektrik im Gebäude, welches die Mitarbeiter des Bauhofes nutzen, finanzielle Mittel in den Haushalt eingeplant werden können. Frau Gohlke und Herr Horst verweisen darauf, diesbezüglich Rücksprache im Bauamt zu nehmen. Es ist angedacht, im Rahmen der Investitionen, einen Sanitärcontainer zu mieten und am Standort Oderberg aufzustellen. Ein weiterer Sanitärcontainer soll für die Feuerwehr in Niederfinow zur Verfügung gestellt werden.                                                                                                                                                                                                                          Mit der Planung für den Einbau der Toiletten in der Schule Oderberg ist der Architekt, Herr Brandenburg aus Oderberg, beauftragt worden.

Frau Gohlke wurde von Herrn Matthes gebeten, 500,00 € für die Mitgliedschaft des Amtes im „Geopark Joachimsthal“ einzuplanen. Frau Falke möchte wissen, was sich für Verpflichtungen bei einer Mitgliedschaft für das Amt ergeben und schlägt vor, in die Satzung einzusehen.

Frau Hähnel fragt zum Stand der Ausstattung der Feuerwehr mit Fahrzeugen durch die Firma Rinke Unternehmensberatung GmbH. Frau Gohlke erläutert auch hier die Investitionen. So soll im Jahr 2017 der Standort Sandkrug, 2018 Golzow, 2019 Chorin und Parstein und 2020 Stolzenhagen mit neuen Fahrzeugen ausgestattet werden. Weiterhin ist die Fortführung der Ausstattung mit Digitalfunk geplant. Herr Guse bemerkt, keine Investitionen für die Digitalfunktechnik zu tätigen, da es lt. Aussage der Kameraden der Feuerwehr Benachrichtigungsprobleme gibt. Frau Gohlke schlägt vor, für diese Investition eine vorläufige Haushaltssperre vorzusehen, bis das Funktionieren des Digitalfunks gesichert ist.

Frau Falke fragt, wie wichtig die Finanzierung eines Löschwasserbrunnens in Parstein ist. Frau Gohlke antwortet, dass in Bezug auf Löschwasserbereitstellung aus dem öffentlichen Trinkwassernetz eine diesbezügliche Thematisierung erforderlich ist. Zusätzlich in den Haushaltsplan soll die Befestigung eines Teils der Hoffläche in der Angermünder Straße 5 (Parstein, Feuerwehr – Rettungswache – Zugang zum Hauptgebäude, 15,0 T€) aufgenommen werden.

Herr Guse spricht an, ob das Amt darauf vorbereitet ist, falls Eltern klagen sollten im Hinblick auf das Kita-Essen und fragt, ob hier finanzielle Mittel eingeplant werden. Frau Gohlke teilt mit, dass zurzeit nichts geplant ist, wird sich aber darum kümmern.

Herr Guse geht auf ein vorliegendes Urteil zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und der Erstattung von Verdienstausfall ein und möchte wissen, ob hier eventuell finanzielle Mittel dafür vorgesehen sind. Auch hier ist nichts geplant. Es ist zu prüfen, ob mit Rückzahlungs- bzw. Erstattungsforderungen von Eltern an das Amt oder die Gemeinde Britz zu rechnen sei.

Frau Hähnel bringt ihren Unmut über die Schließzeiten der Kita und des Hortes im Sommer für jeweils 2 Wochen zum Ausdruck (welcher Arbeitgeber genehmigt und welche Eltern haben 4 Wochen am Stück Urlaub?) zum Ausdruck und informiert, dass zurzeit aufgrund von Personalmangel die Eltern gebeten werden, wenn möglich ihre Kinder selbst zu betreuen. Es ist eine unzumutbare Situation und es besteht ihrer Meinung nach Klärungsbedarf.

Da es keine weiteren Anfragen und Bemerkungen zum Haushalt gibt wird die Diskussion beendet und Frau Gohlke gebeten, die vorgebrachten Hinweise in den Haushaltsplan einzuarbeiten. Den Amtsausschussmitgliedern werden die Änderungen mittels Austauschseiten übermittelt.