Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Amtes Britz-Chorin-Oderberg für das Haushaltsjahr 2017

 
 
Amtsausschuss
TOP: Ö 7.4
Gremium: Amtsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 03.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40
Raum: Rathaus Britz, Raum 1.14
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz
AA-047/2016 Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Amtes Britz-Chorin-Oderberg für das Haushaltsjahr 2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor

Der Amtsausschuss hat Ergänzungsunterlagen zum Entwurf des Haushaltsplans erhalten, der bereits zur Sitzung des Kommunalausschusses am 25. Oktober 2016 verteilt wurde.

 

Herr Matthes weist darauf hin, dass den Mitgliedern des Amtsausschusses zwar ein Informationsblatt »Stellenplanung Kernverwaltung 2017« vorliegt, dies jedoch nicht dem Stellenplan gleichzusetzen ist. Der Stellenplan ist nicht Bestandteil der heutigen Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung und wird in der nächsten Sitzung des Amtsausschusses zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Herr Matthes teilt weiterhin mit, dass die jüngsten Urteile im Kita-Bereich kaum bis keine Auswirkungen auf den Haushalt haben werden. Bezüglich des Kita-Essens sei finanziell von so geringen Änderungen auszugehen, dass hier eine Planung nicht lohnt. Von den Schadenersatzforderungen wegen fehlender Betreuungsplätze ist ebenfalls nicht auszugehen, da in den Einrichtungen genügend Kapazität vorhanden ist.

 

Der Amtsdirektor nimmt weiterhin kurz Bezug auf Fragen die sich aus der Information zur Stellenplanung ergeben. Im Liegenschaftsamt existiert momentan ein personeller Überhang, da man wegen der langen Erkrankung eines Mitarbeiters eine auf ein Jahr befristete Vertretung eingestellt hat und der erkrankte Mitarbeiter mittlerweile wieder im Dienst ist.

 

Frau von Cysewski möchte wissen, warum es im Hauptamt im Vergleich zu den anderen Fachämtern so viele Beschäftigte gibt und warum in der Kämmerei die Stunden erhöht wurden. Zum Hauptamt erklärt Herr Matthes, dass im Hauptamt neben den sogenannten Querschnittsaufgaben auch viele anderen Tätigkeiten wahrgenommen werden, wie zum Beispiel der Bereich Schulen und Kindertagesstätten, Versicherungen usw. Einzelheiten zu diesen Fragen sagt er für die kommende Sitzung zu.

 

Frau von Cysewski stellt fest, dass sie die neuen Unterlagen zum Haushalt erst gestern Abend per Mail erhalten hat und in der Kürze der Zeit keine Gelegenheit hatte, sich damit zu beschäftigen. Frau Falke verweist auf die dezidierte Haushaltsberatung im Kommunalausschuss am 25. Oktober 2016.


Beschluss:

 

Der Amtsausschuss beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Amtes Britz-Chorin-Oderberg für das Haushaltsjahr 2017.

 

Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Amtes wird auf der Grundlage des § 76 der BbKVerf der Rahmen der Kassenkredite auf 1.000.000 EUR festgesetzt.

 

Der Stellenplan 2017 ist nicht Bestandteil dieses Beschlusses.


Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

17

14

11

-

3

-

 


  Beschluss: 03.11.2016 Amtsausschuss geändert beschlossen
Mit Terminverzug am 20.01.2017 realisiert Koordinierung:
Kämmerei  
Sachbearbeiter/-in: Astrid Gohlke  
Termin: 17.11.2016 Status: 20.01.2017
Auftrag:

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

 

Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgte im Amtsblatt Nr. 1/2017. Der Landkreis Barnim nahm als allgemeine untere Landesbehörde am 20.01.2017 mit Hinweisen zur Prüfung der Rückstelllungsübersicht, der Übersicht über die Sonderposten und der Ergebnisentwicklung Stellung. Eine Änderung der Haushaltssatzung ergibt sich aus der Prüfung der Übersichten nicht.