Frau Gohlke erläutert das umfangreiche Material und die eingearbeiteten Änderungen. Aus dem Gesamtergebnis ist erkennbar, dass der Ergebnishaushalt für die Jahre 2011 und 2012 nicht ausgeglichen ist. In den Jahren 2013 bis 2016 könnte ein positives Ergebnis erzielt werden. Der strukturelle Ausgleich, also der Ausgleich des Ergebnishaushaltes im Planjahr ist erst wieder 2017 erreichbar. Der Finanzhaushalt kennzeichnet nach einem Zahlungsmittelüberschuss im Jahr 2011 in den folgenden Jahren bis 2014 eine negative Entwicklung. Der Ergebnishaushalt ist die Grundlage für die Beurteilung, ob ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden kann. Der Zahlungsmittelbestand ist sehr niedrig. Der Verkauf von Grundstücken wird weiter angestrebt. Der strukturelle und materielle Ausgleich des Ergebnishaushaltes soll im Jahr 2017 erreicht werden. Ohne die Hilfen des Landes wird es im Finanzplanzeitraum nicht möglich sein, den Zahlungsverpflichtungen der Stadt ohne die regelmäßige Inanspruchnahme von Kassenkrediten nachzukommen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Oderberg beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2016. Der strukturelle sowie der materielle Ausgleich wird im Haushaltsjahr 2017 sowie im mittelfristigen Ergebnisplanzeitraum nach § 63 (4) der BbgKVerf erreicht. Bis zum 31.12.2019 soll der negative Zahlungsmittelbestand auf 452.670,99 € abgebaut werden.

Abstimmungsergebnis