Frau Gohlke erhält das Wort und erläutert, dass den Gemeindevertretern heute zur Beschlussfassung eine aktualisierte Haushaltssatzung vorgelegt wurde. Sie habe darauf per E-Mail vom 28.11.2017 (Anlage) hingewiesen. Die Änderungen erfolgten im Nachgang der Beratung des Haushaltsplanes im Finanzausschuss der Gemeinde und aufgrund der aktuellen Veranlagung zur Gewerbesteuer. Die wichtigsten Zahlen und Änderungen werden nochmal zusammengefasst dargestellt, unter anderem:

530 T€ Gewerbesteuer = gesenkter Wert

30 T€ neu eingeplant für Radweg zwischen Britz und Golzow

Einnahmen aus Miete für das Haus des Lebens aus der Planung genommen

Als Investitionen sind weiterhin im Haushalt vorgesehen: der Neubau Kita, Neubau Spielplatz, Ausbau Parkplatz Bahnhof.

Durch die Rückübertragung der Schulträgerschaft erhöhte sich das Gesamtvolumen des Haushaltes.

Frau Gersdorf bestätigt, dass der Haushalt im Finanzausschuss ausführlich beraten wurde und er die Beschlussfassung empfiehlt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Britz beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Britz für das Haushaltsjahr 2017. Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit wird auf der Grundlage des § 76 der BbgKVerf der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 670.000 EUR festgesetzt.

Abstimmungsergebnis

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Britz 2017 wurde der Kommunalaufsicht

zusammen mit ihren Anlagen am 05.12.2016 vorgelegt. Sie trat mit Ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt B-C-O  Nr. 1/2017 in Kraft.

In ihrer Stellungnahme vom 18.04.2017 fordert die Kommunalaufsicht die Vorlage des Wirtschaftsplanes der GEG 2017 bis zum 10.05.2017.