Herr Gersdorf erfragt, ob die Erhöhung der Anzahl der Parkplätze parallel zur Erhöhung der Förderung verläuft.

Herr Guse antwortet, dass die Erhöhung der Parkplätze mit der Fördermittelgeberstelle abgestimmt ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Erweiterung der bestehenden P&R-Anlage am Bahnhof Britz um insgesamt 32 Stellplätze (zusätzlich 16 Plätze in Bezug auf den Beschluss vom 26.09.2016), wenn die Maßnahme im Rahmen der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest) gefördert wird, um den tatsächliche Bedarf an P&R-Stellplätzen im Bereich Bahnhof Britz abdecken zu können.

Die überplanmäßigen Auszahlungen i.H.v. 31.000 € sowie die überplanmäßigen Einzahlungen i.H.v. 20.500 € (Erhöhung des Eigenanteils um 10.500 €) werden durch eine Entnahme aus Rücklagen aus Überschüssen der Vorjahre gedeckt.

Abstimmungsergebnis

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Erweiterung der P&R-Anlage am Bahnhof Britz um 32 zusätzliche Stellplätze wurde am 13.12.2016 beim Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) in 15366 Hoppegarten gestellt.

Der Zuwendungsbescheid zu o.g. Vorhaben wurde durch das LBV am 16.12.2016 erstellt und ist am 19.12.2016 beim Amt Britz-Chorin-Oderberg eingegangen, so dass die weitere Planung und Umsetzung der Baumaßnahme im Jahr 2017 erfolgen kann.