Herr Matthes erklärt, die Übertragung auf das Amt durch Vertrag ergab sich aus einer Forderung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises im Rahmen der Prüfung der Eröffnungsbilanz. Das Vermögen muss beim Aufgabenträger bilanziert werden. Dies ist von Vorteil für Oderberg, weil das Eigenkapital verringert wird und weniger Abschreibungen anfallen.

Im Vertrag ist eine redaktionelle Änderung vorzunehmen. § 4 muss § 3 heißen.

Frau Hähnel verweist auf negative Erfahrungen zwischen Amt und Stadt, soll heißen, wenn das Amt über das Feuerwehrgebäude verfügt, hat die Stadt kein Mitspracherecht bei der Nutzung des Gebäudes.

Herr Gebhardt fragt nach dem Wert des Gebäudes? Gibt es darüber Aufzeichnungen?

Herr Zoschke bemerkt, dass sich die Stadtverordnetenversammlung bereits im Jahr 2014 mehrmals mit dieser Problematik auseinander gesetzt hat und zum damaligen Zeitpunkt nicht beschlossen wurde, weil Klärungsbedarf bezüglich Eigentumsfrage nach Grundstück und Gebäude bestand. Er ist der Meinung, das Gebäude ist noch in Eigentum der Stadt.

Herr Marschke verweist darauf, den Förderverein Feuerwehr nicht zu vergessen. Herr Matthes teilt mit, dass hierfür eine gesonderte Vereinbarung zwischen Amt und Stadt erforderlich ist.

Frau Hähnel fragt im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform 2019, wem gehört dann das Feuerwehrgebäude? Herr Matthes antwortet, dass bei der Kreisgebietsreform die Ämter nicht betroffen sind. Bei der sich anschließenden Strukturreform bleibt unser Amt aufgrund seiner Größe unberührt.

Herr Matthes schlägt vor, da noch Klärungsbedarf besteht, die Vorlage zurückzustellen. Sie wird zur nächsten Sitzung mit entsprechenden Ergänzungen erneut eingereicht.

Abstimmungsergebnis:

Ja:9

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung: