Beschluss:

Der Amtsausschluss beschließt, dass der Amtsdirektor die verbindliche Willenserklärung gegenüber dem ZDPol zur Bindung an den „Rahmenvertrag über die Lieferung von Funkgeräten, Zubehör sowie Ausrüstung von Einsatzfahrzeugen“ abgibt.

Abstimmungsergebnis

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

Willenserklärung unterzeichnet.