Der Beschluss wurde einstimmig zurückgestellt, da Fragen zu Formulierungen und Inhalten offen blieben.

Herr Gebhardt möchte wissen, inwiefern der Vertrag rechtskräftig ist, wenn die Unterschriften eins zu eins durch den Amtsdirektor gesetzt werden.

Herr Matthes wird das nochmals prüfen, weist aber auf die Kommunalverfassung hin, die dieses “in sich Geschäft“ zu lässt.

Ein kurzfristiger Termin mit Vertretern der Stadt (Bürgermeisterin Hähnel, Herr Gebhardt, Frau Petzhold), Amtsdirektor Matthes, Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes und einem Vertreter der Feuerwehr, Herrn Bethke, ist gewünscht. Ziel soll die gemeinsame Bearbeitung und Fertigstellung der Vertragsunterlagen sein.

Zudem ist eine Liste, mit den Abschreibungspositionen Fahrzeuge/Gebäude und die einzelnen Summen/ Werte (Höhe der Abschreibung) als Diskussionsgrundlage vorzulegen.

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung: